Sozialer Wohnungsbau jetzt!

Antrag

der BAbg. Mirbach, Westberg, Jobs, Gruber, Heilmann - Fraktion DIE LINKE

In Hamburg werden strukturell zu wenig Wohnungen gebaut. Der „Vertrag für Hamburg“, der den sogenannten Drittel-Mix vorsieht, ist im Bezirk Bergedorf in den Jahren 2022, 2023 und in der ersten Hälfte von 2024 krachend gescheitert.

Im Jahr 2022 wurden für den Bezirk Bergedorf im 1. Förderweg 61 Wohnungen, 48 Mietwohnungen und 12 Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende bewilligt. Zusätzlich gab es 10 Ankäufe von Belegungsbindungen und bei 57 Wohnungen wurde die Belegungsbindung um 10 Jahre verlängert.

Die Zielzahl von 800 Sozialwohnungen für Bergedorf wurde im Jahr 2022 nicht erreicht, auch die Zielzahl von 500 Sozialwohnungen konnte 2023 für den Bezirk Bergedorf nicht umgesetzt werden.

Diese wenigen Zahlen machen aus unserer Sicht den Handlungsdruck für eine deutliche Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus in Bergedorf deutlich. Die Hoffnung, der Markt werde diese Wohnungsbauprobleme selbst regeln, hat sich nicht erfüllt.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Für das Jahr 2025 soll der Bau von Sozialwohnungen im Bezirk Bergedorf vorgezogen werden. Frau Schmidt-Hoffmann führt mit den Bauträgern die notwendigen Gespräche.

2. Für die kommenden Jahre brauchen wir ein Sonderprogramm „Sozialer Wohnungsbau“. Das Bergedorfer Wohnungsbauprogramm ist entsprechend zukunftsfähig zu gestalten, der soziale Wohnungsbau ist weiterzuentwickeln und die Schwerpunkte sind in diesem Sinn zu ändern.

3. Die Initiative und die Notwendigkeit für ein Sonderprogramm „Sozialer Wohnungsbau“ wird vom Bezirksamt Bergedorf in die anderen Bezirke und in den Hamburger Senat getragen.

4. Um Bauträger für den Sozialen Wohnungsbau zu gewinnen, werden mit der SAGA und den Wohnungsbaugenossenschaften, insbesondere mit der gemeinnützigen Bille Baugenossenschaft, intensive Gespräche über die Förderrichtlinie für Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern in Hamburg, gültig seit dem 01.04.24, vom Bezirksamt proaktiv geführt.

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