Schutzmaßnahmen für Veranstaltungen in der Alte Holstenstraße und Bergedorfer Innenstadt

Antrag

der BAbg. Froh, Pelch, Capeletti, Garbers, Woller und CDU-Fraktion

Seit dem Terroranschlag im Dezember 2016 auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, sind die Sicherheitsmaßnahmen für öffentliche Veranstaltungen auch in Hamburg erhöht worden.

Dennoch gibt es immer wieder Amokfahrten bei Veranstaltungen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen werden jedes Mal lagebedingt angeordnet. Für die Sicherung einer Veranstaltung können die Mehrkosten des Veranstalters für LKW-Sperren aus Beton, wassergefüllte Tanks oder Poller bis zu 20.000 Euro betragen.

Im Bezirk Bergedorf finden übers Jahr vielfältige private oder durch das Bezirksamt organisierte Veranstaltungen statt, ein Großteil in der Alten Holstenstraße oder dem Sachsentor. Auch hier wird jedes Mal ein Sicherheitskonzept erstellt und meist vorübergehende Sperren errichtet. Wirklich nachhaltig ist dies nicht.

Aktuell stehen wir kurz vor der Grundinstandsetzung der Alten Holstenstraße und es sollten bauliche Schutzmaßnahmen, wie versenkbare Poller oder ähnliches, mitgedacht werden. Bereits im Jahr 2018 wurde ein von der CDU-Fraktion eingebrachter Antrag (Drucksachen–Nr. 20-1636), der sich für ein nachhaltiges Sicherungskonzept für die Bergedorfer Innenstadt aussprach mehrheitlich beschlossen. Leider wurde dieser Antrag bis heute nicht abgearbeitet und umgesetzt.

Eine nachhaltige, langfristig kostensparende und unauffällige Lösung wäre es, an den Einmündungen der Alten Holstenstraße und dem Sachsentor mehre versenkbare Poller einzubauen. Diese können je nach Bedarf schnell aktiviert werden, haben nicht so ein martialisches Äußeres wie gefüllte Wasserbehälter und fügen sich damit gut in das dann erneuerte Stadtbild ein. In anderen Städten, wie z.B. Berlin, ist es schon jahrelange gängige Praxis, solche Poller vor gefährdeten Objekten zu installieren. Aber auch im Bezirk Hamburg-Mitte oder neuerdings in Harburg gibt es solche Poller.

Eine zweite Alternative die geprüft werden sollte, sind Betonquader/Betonlegosteine die für Veranstaltungen im Bezirk Bergedorf beschafft und genutzt werden können und zentral auf dem Bauhof gelagert werden. Die Betonsteine können durch optisch angepasste Motive auch ansprechend gestaltet werden. Auch dies ist im Bezirk Hamburg-Mitte bereits seit Jahren gängige Praxis.

Wichtig wäre, die Wirtschaftsbehörde, die Innenbehörde und den Schaustellerverband, neben den örtlichen Beteiligten, mit in die Prüfung und mögliche Finanzierung einzubeziehen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten,

1. unter Beteiligung der Genannten zu prüfen, ob die Installation von versenkbaren Pollern, jeweils an den Einmündungen von Alter Holstenstraße und Sachsentor, oder die zentrale Beschaffung von Betonquader/Betonlegosteine, möglich und zielführend ist.

2. zu prüfen, ob eine zentrale Lagerung von mobilem Sicherungsgerät auf dem Bauhof Bergedorf möglich ist.

3. sich zu informieren, ob bei der Innenbehörde, Wirtschaftsbehörde oder Finanzbehörde für die Installation versenkbarer Poller oder der Anschaffung der anderen genannten Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung stehen.

4. über das Ergebnis ihrer Bemühungen im Verkehrsausschuss, unter Hinzuladung es Wirtschaftsausschusses, zu berichten

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Alte Holstenstraße

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