20-1497

Referenten für die aktuelle Umsetzung des neuen Reinigungskonzeptes in Grünanlagen und Verkehrsflächen im Bezirk Bergedorf

Antrag

Sachverhalt

Antrag der BAbg. Froh, Garbers, Frau Pelch und CDU-Fraktion

 

In Hamburg wurde mit dem 1. Januar 2018 ein neues Reinigungskonzept –Hamburg gepflegt und grün- eingeführt. Dazu wurde und wird das Personal bei der Stadtreinigung letztlich um über 400 Mitarbeiter aufgestockt. Außerdem soll die Aufgabenverteilung zwischen Stadtreinigung und Bezirksamt neu geregelt werden. Bisher ist nur bekannt, dass die Stadtreinigung die Verschmutzungen beseitigen soll während das hierdurch entlastete Bezirksamt sich mehr um die Unterhaltung und Pflege von Büschen, Bäumen und Wegen kümmern könne.

 

Um den Bürgern und der Politik das neue Konzept mit den neu verteilten Aufgaben vorzustellen, sollten entsprechende Referenten dies im RgA erläutern.

 

Petitum/Beschluss

Der Regionalausschuss möge beschließen:

 

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten

Referenten der BUE, der Stadtreinigung und des Bezirksamts in den RgA einzuladen, um das neue Reinigungskonzept, die Aufgabenverteilung und die Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt zu erläutern und die konkreten Veränderungen für die Vier- und Marschlanden vorzustellen.

 

Der Umweltausschuss ist hinzuzuladen.

 

Anhänge

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