Planungen Wassersportpark Dove-Elbe
Der Regionalausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17.01.2017 einstimmig dafür ausgesprochen, sich durch einen Referenten des Sportamtes über die Planungen im Bereich des Wassersportparks Dove-Elbe informieren zu lassen.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 09.02.2017 die Einladung eines Referenten bestätigt.
Die Behörde für Inneres und Sport hat mit Schreiben vom 21.02.2017 folgende Mitteilung übersandt:
„Die BIS muss die Entsendung eines Referenten aus kapazitären und grundsätzlichen Erwägungen heraus leider ablehnen. Die Entsendung eines Referenten gemäß § 27 Abs. 3 BezVG ist ausschließlich auf straßenverkehrsbehördliche Anordnungen beschränkt. Grundsätzlich können nur Empfehlungen seitens der Bezirksversammlung ausgesprochen oder Anfragen an die jeweils zuständige Behörde gerichtet werden. Eine regelhafte Entsendung von Referenten ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Wir bitten daher für unsere Entscheidung um Verständnis.“
Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.
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