Pilotprojekt für Verkehrssicherheit "Einschalten der Warnblinklichtanlage" an Bushaltestellen im Bezirk Bergedorf

A n t r a g

der Herren Froh, Capeletti und CDU-Fraktion

Herr Wobbe und Grünen-Fraktion

Herren Gabriel, Jarchow und SPD-Fraktion

Herr Heilmann und Linken-Fraktion

Aufgrund eines tödlichen Verkehrsunfalles mit einem Schüler in den Vier- und Marschlanden forderte der Regionalausschuss mit dem Antrag Drs. 20-0988 ff die zuständige Behörde auf, zu prüfen, ob gemäß der StVO an einigen Bushaltestellen besondere Maßnahmen angeordnet werden können, wie z. B. das Einschalten der Warnblinkanlage des Linienbusses (s. hierzu die Anlagen).

Damit wird dem Kraftfahrer signalisiert, dass besondere Sorgfaltspflichten zu beachten sind. Dieses wird bereits in vielen Nachbargemeinden / Flächenländern durchgeführt.

Leider ist von der zuständigen Behörde für Inneres und Sport -BIS- noch keine Zustimmung für eine Anordnung gekommen. Begründet wird dies damit, dass dann für ganz Hamburg eine diesbezügliche Entscheidung getroffen werden müsse, was wiederum nicht mit dem bisherigen Busbeschleunigungsprogramm vereinbar wäre. Außerdem müsse erst im Archiv der aktuelle Sachstand ermittelt werden.

Um schnell im Bezirk Bergedorf, insbesondere in den Vier- und Marschlanden, eine Lösung zur Verkehrssicherheit an Bushaltestellen zu erreichen, wird vorgeschlagen, mit einem Pilotprojekt im Bezirk Bergedorf Erfahrungen zu sammeln und für dieses Projekt das Einschalten der Warnblinkanlage an Bushaltestellen anzuordnen.

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert:

1.Sich bei der zuständigen Behörde für Inneres und Sport zeitnah für ein Pilotprojekt im Bezirk einzusetzen.

2.Das Ergebnis im RgA und V+I vorzustellen.

Weitere Erläuterungen und Begründungen erfolgen ggf. mündlich.

Auszug aus der Straßenverkehrs-Ordnung