Parkraumbewirtschaftung

Antrag des BAbg. Fleige und Fraktion GRÜNE Bergedorf

Immer wieder klagen Bürger(innen) über regelwidrig abgestellte Autos und darüber, dass nicht ausreichend dagegen vorgegangen wird.

Falschparker(innen) missbrauchen öffentliche Flächen wie Plätze und Verkehrswege, die allen Bürger(innen) zur Verfügung stehen sollten.

Sie behindern Fußgänger(innen) und Radfahrer(innen), indem sie deren Wege blockieren, insbesondere, wenn Sie Bordsteinabsenkungen zum Queren der Straße oder Ableitungen von Hochbordradwegen auf die Fahrbahn verstellen.

Sie gefährden die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer(innen), indem sie deren Sicht einschränken, insbesondere, wenn sie ihr Auto im Kurvenbereich parken.

Sie gefährden sogar die Sicherheit von Menschen in Wohnanlagen, Schulen und anderen Gebäudekomplexen, indem sie die ausgewiesenen Zufahrten für Rettungsfahrzeuge versperren.

Derart regelwidrig abgestellte Autos sind nicht nur tagsüber, sondern insbesondere auch am Abend und am Wochenende zu beobachten.

Nicht zuletzt hat der Rechnungshof eine effektivere Parkraumbewirtschaftung gefordert, und auch bei den bewirtschafteten Parkplätzen muss man leider feststellen, dass manche Autofahrer(innen) es nicht für nötig halten, einen Parkschein zu ziehen.

Seit 2016 sind nun die Mitarbeiter des Landesbetriebs Verkehr (LBV) in Bergedorf im Einsatz. Im ersten Jahr wurden rund 32000 Falschparker erfasst und entsprechende Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. Zu einer nachhaltigen Verbesserung hat dies allem Anschein nach bisher nicht geführt. Der Bergedorfer Zeitung vom 03.02.2018 ist jetzt zu entnehmen, dass der Kontrolldruck 2017 deutlich nachgelassen hat. Im gesamten Jahr 2017 wurden nur noch 21700 Falschparker ermittelt. Eine Ursache ist, dass nur noch dreimal pro Woche ein bis zwei Mitarbeiter des LBV Streife gehen.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Der Bezirksamtsleiter setzt sich beim LBV dafür ein, dass die Kontrolldichte wieder auf den Stand von 2016 erhöht wird.
2. Es soll vermehrt auch in den Abendstunden und am Wochenende kontrolliert werden.

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