Parkplätze für die Wohnanlage "Am Gleisdreieck"

Antrag

der BAbg. Froh, Pelch, Garbers, Woller, Capeletti und CDU-Fraktion

Am Gleisdreieck wurde vor einigen Jahren die öffentlich-rechtliche Flüchtlingsunterkunft (ÖRU) mit „Perspektive Wohnen“ errichtet. Parallel zur Baumaßnahme wurde ein Bebauungsplan erstellt, der u.a. auch eine Parkplatzanlage vorsieht. Naturgemäß war die Herstellung von Stellplätzen im Rahmen einer ÖRU von geringer Bedeutung, sodass für die vorhandenen 780 Wohneinheiten nur ca. 250 Stellplätze hergestellt wurden. Die im Bebauungsplan festgesetzte Parkplatzanlage gibt es bis heute nicht.

Was zu Beginn noch völlig ausreichend war, stellt sich nun heute, nachdem viele Wohneinheiten nicht mehr durch Flüchtlinge belegt sind, als Mangel und Belastung für die Umgebung dar. Die vorhandenen Stellplätze können den Bedarf nicht mehr abdecken. Fahrzeuge werden in Grünanlagen, an Gehwegabsenkungen und in Halteverbotszonen abgestellt. Die Polizei ist dort fast jeden Tag im Einsatz um die Ordnungswidrigkeiten zu ahnden und lässt auch Fahrzeuge abschleppen.

Auch im Mittleren Landweg entsteht hierdurch ein enormer Parkdruck. Da es dadurch dann zu Behinderungen des Fließverkehrs gekommen ist, werden dort jetzt sukzessive die Halteverbotszonen erweitert, was zur Folge hat, dass Fahrzeuge jetzt vermehrt in der Wohnsiedlung und im Gewerbegebiet abgestellt werden.

Und dieses Dominosystem wird sich spätestens dann verschärfen, wenn die Erschließung von Oberbillwerder beginnt. Denn dann werden Rungedamm und Mittlerer Landweg komplett als Halteverbotszonen eingerichtet werden, was den Parkdruck auf die umliegenden Straßen nochmals verschärfen wird. Da die P+R-Anlage bereits jetzt fast voll ausgelastet ist, wird diese nicht für Entlastung sorgen.

Um diese Situation zu entschärfen ist es daher unbedingt erforderlich, die im B-Plan für das Gleisdreieck ausgewiesene Parkplatzanlage nun unmittelbar zu errichten.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten,

1. mit den zuständigen Stellen bzw. den Eigentümern der Liegenschaft zeitnah in Verbindung zu treten und darauf zu drängen, dass die im B-Plan ausgewiesene Parkplatzfläche hergestellt wird.

2. über das Ergebnis ihrer Bemühungen nach der Sommerpause im RgA berichten.

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