Museumsbeirat

Große Anfrage der BAbg. Mirbach, Jobs, Gruber, Heilmann, Westberg - Fraktion DIE LINKE

Rund um den Vorgang der Ablehnung der Sammlung von Alfred Dreckmann, dem ehemaligen Museumsleiter des Museums für Bergedorf und die Vierlande, stellen sich einige Fragen, die aus der Intransparenz des Museumsbeirats resultieren.

Schon die Geschäftsordnung des Beirats wurde nur auf Antrag der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Bergedorf veröffentlicht. Auf den Seiten der Museumslandschaft Bergedorf wird das Gremium lediglich mit fünf Sätzen erwähnt, in denen die Mitglieder aufgeführt werden und auf die Bewerbung zur Neuwahl hingewiesen wird. Weder wird aufgeführt, wer die Vertretung des Beirats im dreiköpfigen Museumsvorstand wahrnimmt, noch die Aufgabenverteilung oder die Geschäftsordnung, auf deren Grundlage eine Bewerbung ja erfolgen sollte.

In Zeiten, in denen Partizipation eigentlich ein Grundkonsens für Beiräte ist, ist es fürderhin absolut unverständlich warum die Sitzungen des Beirats nichtöffentlich sind, nicht einmal einen öffentlichen Teil haben oder, zum Nachvollziehen der Entscheidungen, eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle stattfindet. Auch andere Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung durch den Beirat gibt es nicht.

Dass diese folgenden Fragen zu einem Beirat, der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung simulieren soll, gestellt werden müssen, weil die Informationen nicht öffentlich zugänglich sind, lässt deutlich werden, dass es einen evidenten Reformstau für eine dringend überfällige Neuaufstellung des Beirats gibt.

Das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage vom 14.12.2021 wie folgt:

Wir fragen daher:

1. Wer ist derzeit Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied im Museumsbeirat?

Zu1.:

Geborene Mitglieder des Beirats sind der/die Vorsitzende der Bergedorfer Bezirksversammlung und  ein Mitglied, das vom Verein der Freunde des Museums für Bergedorf und die Vierlande entsandt wird.

Gewählte Mitglieder des Beirats sind zurzeit:

Prof. Dr. Torkild Hinrichsen, ehemaliger Leiter des Museums Altona

Dr. Geerd Dahms, Leiter des Bergedorfer Kultur- und Geschichtskontors

Petra Niemeyer, Geschäftsführerin der LoLa

Susanne Kutz, ehem. Leiterin des Haus im Park, Körber-Stiftung

Achim Sperber, freier Fotograf,

Stellvertretendes Mitglied ist Michael Bornhoeft

2. Wie oft tagt der Museumsbeirat? Bitte für die bisherigen Amtsperioden aufführen.

Zu 2.:

Der Museumsbeirat tagt in der Regel viermal im Jahr oder nach Bedarf.

3. Ist es richtig, dass stellvertretende Mitglieder des Beirats diesen nur im Falle der Vertretung eines Beiratsmitglieds besuchen können?

Zu 3.:

Ja.

4. Sind stellvertretende Mitglieder als Vertreter verhinderten Beiratsmitglieder zu Sitzungen eingeladen worden? Wenn ja, zu welchen Sitzungen (Termine).

Zu 4.:

Ja, wann immer erforderlich und möglich.

5. Ist es richtig, dass die Protokolle des Museumsbeirats nichtöffentlich sind und wenn ja: warum?

Zu 5.:

Ja, nach § 6 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung.

6. Ist es richtig, dass die Protokolle nicht an die stellvertretenden Mitglieder des Beirats verschickt werden?

Zu 6.:

Ja.

7. Bei welchen konzeptionellen Entscheidungen des Museums wurde der Beirat gemäß Geschäftsordnung beteiligt?

Zu 7.:

Bei allen.

8. Welchen Beschlüssen des Beirats wurde vom Museumsvorstand bisher nicht gefolgt?

Zu 8.:

Der Beirat gibt nicht verbindliche Empfehlungen an den Museumsvorstand ab. Bisher ist der Museumsvorstand noch nie zu abweichenden Einschätzungen gekommen.

9. Wie ist, nach Auflösung des Bergedorfer Bürgervereins und des Freundeskreises Rieck Haus, die Geschäftsordnung, in der Vertreter bzw. Vertreterinnen beider Vereine vorgesehen sind, geändert worden und wo wurde diese Änderung publiziert?

Zu 9.:

Der Beirat gibt sich selbst eine Geschäftsordnung, die nicht veröffentlicht werden muss.

10. Wer vertritt im Beirat das Bezirksamt und wie oft ist diese Vertretung erfolgt?

Zu 10.:

Siehe Antwort zu 1..

11. Wie oft und zu welchen Themen hat der Museumsbeirat von der Möglichkeit der Zuladung fachkundiger Personen Gebrauch gemacht und wann und zu welchen Themen war dies? Bitte für die letzte und diese Amtsperiode anführen.

Zu 11.:

Nie.

12. Wer ist Vorsitzende/r des Museumsbeirats und wer stellvertretende/r Vorsitzende/r?

Zu 12.:

Vorsitzende des Beirats ist zurzeit Petra Niemeyer, ihre Stellvertreterin Christa Timmermann.

13. Wurde bisher von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, dass fünf Mitglieder des Beirats eine Sitzung verlangen? Und wenn ja: wann und zu welchem Thema?

Zu 13.:

Der Beirat hat bisher immer mit Zustimmung aller Mitglieder getagt.

14. Welchen zeitlichen Aufwand benötigt die Kulturabteilung des Bezirksamts zur Unterstützung des/der Vorsitzenden des Museumsbeirats?

Zu 14.:

Die Unterstützung des Beirats erfolgt nach dessen Bedürfnissen.

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