Moofleeter Wanne
Auskunftsersuchen der BezAbg Gabriel, Jarchow, Urban und Fraktion SPD
In der Moorfleeter Wanne versucht der LIG in der letzten Zeit verstärkt Privatgrundstücke anzukaufen. Als Grund dafür gab der LIG an, hierbei handele es sich lediglich um Vorratskäufe.
Da der LIG kürzlich das langfristig verpachtete Grundstück – Flurstück 1843 - am Moorfleeter Deich durch die Firma Gladigau ohne Angabe von Gründen kündigen ließ, kann hier die Angabe „Vorratskäufe“ nicht zutreffen.
Die Finanzbehörde beantwortet das Auskunftsersuchen vom 17.10.2018 wie folgt:
Deshalb fragen wir den LIG:
Zu 1.:
Die zum 30. November 2018 ausgesprochene Kündigung der Flst. 1842 und 1843 der Gemarkung Moorfleet erfolgte vor dem Hintergrund einer angestrebten Aktualisierung des ursprünglichen Vertrages aus dem Jahr 1869. Am 16. November hat diesbezüglich ein Gespräch zwischen den Vertragspartnerinnen und dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen stattgefunden. Erörtert wurden u.a. verschiedene Vertragsmodelle, um eine langfristige Nutzung der Vertragspartnerinnen zu gestalten. In diesem Gespräch wurde gegenüber den Vertragspartnerinnen ein Räumungsverzicht bis zum 30. Juni 2019 erklärt, der mit Mail vom 19. November 2018 schriftlich bestätigt wurde. Dieser Verzicht erfolgt in dem Willen, bis spätestens zum genannten Zeitpunkt eine einvernehmliche Regelung über die zukünftige Nutzung der betroffenen Flurstücke und der darauf befindlichen Bebauung durch die Vertragspartnerinnen zu treffen. Ein weiteres Gespräch mit der beauftragten Dienstleisterin, der Fa. Karl Gladigau GmbH, ist für den 28. November vorgesehen. Die Stadt steht den Vertragsverhandlungen unter Berücksichtigung der notwendigen Aktualisierung der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen offen gegenüber.
Zu 2 und 3.:
Es wurden keine weiteren Kündigungen ausgesprochen.
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