21-1807

Mobility Hubs in Oberbillwerder - Wann sind die Konzepte und Modelle erarbeitet?

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Sachverhalt

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVerwG

der BAbg. Froh, Emrich, Eggebrecht und Fraktion der CDU

 

Bereits seit zwei Jahren werden die meisten Fragen zum zukünftigen Betrieb der Mobility Hubs in Oberbillwerder seitens der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen inhaltlich nicht umfänglich beantwortet, weil sich die Konzeptstudie, das Nutzungskonzept, das Betreibermodell sowie das Gebäude- und Umsetzungskonzept noch im Erarbeitungsprozess befinden sollen.

Ein Realisierungswettbewerb mit Ideenteil zur Erstellung von zwei Mobility Hubs in Oberbillwerder wurde im Januar 2023 abgeschlossen. In der entsprechenden Pressemitteilung des Senats heißt es dort: „Für Mobility Hub 7 soll ein Planungsauftrag an einen der Preisträger vergeben werden“. Und weiter: „Ziel des Projektes ist es, (…) durch den jetzt abgeschlossenen hochbaulichen Wettbewerb einen Mobility Hub so weit zu planen, damit dieser möglichst nach Herrichtung der Flächen direkt in den Bau gehen kann.“

 

Fraglich ist, aufgrund welcher Studien und Konzepte die Auftragserteilung und Planung erfolgt.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

  1. Wurde die Konzeptstudie zwischenzeitlich fertig gestellt, bzw. zu wann ist die Fertigstellung geplant?
  2. Wurde das Nutzungskonzept zwischenzeitlich fertig gestellt, bzw. zu wann ist die Fertigstellung geplant?
  3. Wurde das Betreibermodell zwischenzeitlich fertig gestellt, bzw. zu wann ist die Fertigstellung geplant?


 

  1. Wurde das Gebäudekonzept zwischenzeitlich fertig gestellt, bzw. zu wann ist die Fertigstellung geplant?
  2. Wurde das Umsetzungskonzept zwischenzeitlich fertig gestellt, bzw. zu wann ist die Fertigstellung geplant?
  3. Wurde der Planungsauftrag für den Mobility Hub 7 zwischenzeitlich vergeben? Wenn ja, wann und auf Grundlage welcher Konzepte und Modelle?

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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