Mehr Inklusion im Bezirk Bergedorf

Antrag der BAbg. Gündüz, Kramer und SPD-Fraktion

der BAbg. Krönker und Grünen-Fraktion

der BAbg. Jacobsen, Kubat und FDP-Fraktion

Am 26.3.2019 hatte die Behindertenarbeitsgemeinschaft Bergedorf (BAG) zum 10-jährigen Jubiläum der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in den Spiegelsaal des Bergedorfer Rathauses eingeladen. Dabei wurde deutlich, dass sich behinderte Menschen im Bezirk Bergedorf mehr Teilhabe an kommunalpolitischen Themen und insbesondere die Möglichkeit wünschen, eigene Fragen, Anregungen und Probleme zu thematisieren und damit ernst genommen zu werden.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat diese Wünsche mit dem Antrag „Inklusionskonferenz in Bergedorf“ (Drs. 20-2004) aufgenommen, der im April 2019 beschlossen wurde. Darin wurde das Bezirksamt aufgefordert, „in Abstimmung mit der Behinderten Arbeitsgemeinschaft Bergedorf, den Trägern der Eingliederungshilfe und den Betroffenen selbst ein Konzept zu erstellen, wie Menschen mit Behinderung besser an kommunalpolitischen Themen beteiligt werden können“. Insbesondere sollte auch die Möglichkeit einer regelmäßigen Inklusionskonferenz geprüft werden.

Alle Beteiligten hatten zeitnah die vorbereitenden Arbeiten aufgenommen und für das Frühjahr 2020 eine erste Inklusionskonferenz ins Auge gefasst. Durch die einsetzende Corona-Pandemie kamen aber alle Planungen zu einem abrupten Stillstand, zumal die angesprochene Personengruppe zu den besonders vulnerablen Menschen gehört.

Inzwischen hat sich die Lage soweit entspannt, dass die konkreten Planungen für eine Inklusionskonferenz wieder aufgenommen wurden. Diese Konferenz soll nun am 07. Oktober von 16 bis 18 Uhr im Spiegelsaal des Bergedorfer Rathauses stattfinden. Dabei soll es insbesondere um die Frage gehen, wie die Beteiligung behinderter Menschen am besten sicherzustellen ist. Dies könnte durch regelmäßige Inklusionskonferenzen geschehen, aber auch durch einen Inklusionsbeirat, wie es ihn inzwischen in den Bezirken Wandsbek und Nord gibt.

Bei der Vorbereitung der Inklusionskonferenz hat sich herausgestellt, dass die Organisation mit einem gewissen finanziellen Aufwand verbunden ist. Um möglichst viele Menschen mit Behinderung mitnehmen zu können, sind Online-Schriftdolmetscher, Gebärdendolmetscher sowie technische Hilfsmittel und Catering erforderlich. Diese Kosten werden unabhängig von der gewählten Beteiligungsstruktur erforderlich sein, so dass ein entsprechender Beschluss der Bezirksversammlung sinnvoll erscheint, diese Mittel auch dauerhaft zur Verfügung zu stellen.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Beteiligung behinderter Menschen eine dauerhafte Finanzierung und organisatorische Unterstützung von Inklusionskonferenzen bzw. eines Inklusionsbeirates sicherzustellen. Entsprechende Vorschläge sind im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration vorzustellen.

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