22-0464

Leerstand von Wohnungen in der Chrysanderstraße

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Kleine Anfrage

des BAbg. Wegner und der CDU-Fraktion

Auf meine Anfrage aus dem November 2024 (Drs. 22-132.1) konnte die Verwaltung nur Zwischenstände vermelden.

Hintergrund ist, dass es zum damaligen Zeitpunkt in der Chrysanderstraße mit den Hausnummern 32 und 151 einen bereits längerfristig währenden Leerstand von Wohnraum gab.

Im November 2024 teilte das Bezirksamt zur Chrysanderstraße 32 mit, dass am 28.2.2024 ein Wohnnutzungsgebot mit einer Frist bis spätestens zum 1.10.2024 erlassen wurde, das Wohngebäude wieder Wohnzwecken zuzuführen. Ein Zwangsgeld wurde angedroht.

Daraufhin sei ein Sanierungskonzept erstellt worden und die Verfügungsberechtigte wurde aufgefordert, dem Bezirksamt alle acht Wochen über den aktuellen Fortschritt bei der Wiederherstellung der Wohnnutzung zu informieren. Der Fortschritt sei dabei hinreichend zu beschreiben und schriftlich zu belegen.

Zur Chrysanderstraße 151 wurde mitgeteilt, dass der Verfügungsberechtigte in der Entwicklung eines Entwurfs zur Neubebauung des Grundstücks sei. Die Ergebnisse des Planungsprozesses sollten der Verwaltung im IV. Quartal 2024 vorgestellt werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Wie ist der Sachstand bezüglich des Gebäudes Chrysanderstraße 32?

2. Wurde das im September 2024 vorgelegte Sanierungskonzept vom Denkmalschutzamt genehmigt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

3. Hat die Verfügungsberechtigte das Bezirksamt alle acht Wochen über den aktuellen Fortschritt bei der Wiederherstellung der Wohnnutzung informiert? Wenn nein, was hat das Bezirksamt unternommen?

4. Wurde zwischenzeitlich ein Zwangsgeld festgesetzt? Wenn ja, in welcher Höhe?

5. Wie ist der Sachstand bezüglich des Gebäudes Chrysanderstraße 151?

6. Wie viele der vorhandenen 16 Wohnungen sind aktuell bewohnt?

7. Hat im IV. Quartal 2024 eine Vorstellung der Ergebnisse des Planungsprozesses stattgefunden? Wenn nein, warum nicht und was hat das Bezirksamt daraufhin unternommen?

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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Lokalisation Beta
Chrysanderstraße

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