Kostenfreier Zugang zu WLAN für alle Geflüchteten überall

Antrag der BAbg. Mirbach, Jobs, Gruber, Heilmann, Westberg - Fraktion DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und auch die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Bergedorf haben in den vergangenen Jahren mehrfach den aktuellen Sachstand bezogen auf die Ausstattung mit WLAN in Unterkünften abgefragt und eine entsprechend zeitgemäße Umsetzung und Bereitstellung nutzerkostenloser Zugänge für Bewohnerinnen und Bewohner angemahnt.

Die gegenwärtige Corona-Krise offenbart nun erneut, dass der Zugang zum Internet kein Luxus darstellt, sondern maßgeblich dafür ist, ob Bewohnerinnen und Bewohner in öffentlicher Unterbringung an onlinebasierten schulischen Lernprozessen teilhaben können oder nicht. Auch ist das Internet gegenwärtig häufig der einzige Weg, mit Sozialleistungsträgern und Beratungsangeboten zu kommunizieren, die Wohnungssuche voranzutreiben, aktuelle Informationen zur Corona-Krise auch in verschiedenen Sprachen zu erhalten und in Zeiten sozialer Distanzierung zumindest auf diesem Weg in Kontakt mit Freunden/-innen und Verwandten zu bleiben.

Der geplante Ausbau mit freien Internetzugang über WLAN für öffentliche Unterkünfte muss jetzt unverzüglich erfolgen. Bisher gibt es laut der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten ======== (DIE LINKE) vom 15.04.20 (Drucksache 22/94) in Bergedorf außer in der Unterkunft in der Kurt-A.-Körber-Chaussee 39e zumeist kein oder in drei Unterkünften nur an bestimmten Stellen in der Unterkunft WLAN.

Wir beantragen daher:

Die Bezirksversammlung beschließt:

1. Der Bezirksamtsleiter setzt sich bei den zuständigen Stellen dafür ein, dass alle Bergedorfer Unterkünfte schnellstmöglich freien Internetzugang über WLAN erhalten, der flächendeckend jeweils in der gesamten Unterkunft ermöglicht werden muss, nicht nur an einigen begrenzten Orten in der Unterkunft.
2. Der Bezirksamtsleiter erfragt bei den zuständigen Stellen, ob Übergangslösungen möglich sind, um allen Schüler*innen schnellstmöglich den nutzerkostenlosen Zugang zu WLAN zu ermöglichen.
3. Der Bezirksamtsleiter berichtet monatlich der Bezirksversammlung über den Sachstand.

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