Keine Öffnung der Dove Elbe
Antrag der BAbg Froh, Capeletti, Pelch, Garbers, Woller und CDU-Fraktion
Die vom Forum Tideelbe in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Untersuchung der Möglichkeiten eines Anschlusses der Dove Elbe an die Tideelbe werden von der Bergedorfer Wirtschaft, insbesondere den Landwirten, Gärtnern, Angelvereinen, Selbständigen und den Betrieben, den Wassersportvereinen und betroffenen Institutionen, den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Bergedorf, und der Politik weiterhin abgelehnt. Ziel der späteren Maßnahmen ist es, die Schlickablagerung in der Stromelbe, besonders im Hamburger Hafen, durch die Öffnung der Dove Elbe und damit den Eintrag der Sedimente (Schlick) in die Dove Elbe zu verringern.
Viele entscheidende Gründe sprechen völlig unabhängig von den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie gegen eine Öffnung. Die wirtschaftlichen und ökologischen Beeinträchtigungen auf die zahlreichen Anlieger, auf Pflanzen und Tiere und auf die Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande würden immens sein. Die Lage im Landschaftsschutzgebiet und festgesetzten Ausgleichsflächen wären betroffen. Zahlreiche Flächen befinden sich teilweise im privaten Eigentum, sechs Wassersportvereine wären in ihrer Existenz bedroht, die Olympia-Trainingsstrecke und der Hochwasserschutz wären betroffen, wirtschaftliche Existenzen im Sportboothafen und bei der kommerziellen Schifffahrt wären gefährdet, und auch die Bürgerinnen und Bürger würden in ihrer Freizeitnutzung erheblich eingeschränkt werden. Mit der angedachten Öffnung der Dove Elbe würde ein intakter Natur- und Lebensraum zerstört werden. Im Gegenzug sind die bisher aufgezeigten positiven Effekte einer Öffnung äußerst gering und stehen in keinem Verhältnis zu den drohenden Schäden.
Bereits im Februar 2019 hatte die Bezirksversammlung Bergedorf mit großer Mehrheit (lediglich die Fraktion der Grünen hatte dagegen gestimmt) beschlossen, dass der Bezirksamtsleiter gebeten wird, sich bei den zuständigen Stellen des Forums Tideelbe und den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass die Machbarkeitsstudie für die Öffnung der Dove Elbe sofort gestoppt wird. Denn es gab aus Sicht der Bezirksversammlung schon genügend Erkenntnisse und Gründe, die vor der Studie und unabhängig von dieser gegen die Maßnahme sprachen. Die Bezirksversammlung wollte zudem verhindern, dass Steuergelder für eine Machbarkeitsstudie ausgegeben werden. Leider hat die zuständige Behörde für Umwelt und Energie (damals BUE) bereits im April 2019 mitgeteilt, dass an der Durchführung der Machbarkeitsstudie weiter festgehalten wird.
Im Zuge der Machbarkeitsstudie zeigen sich nun immer mehr negative Auswirkungen und Gründe, die gegen die Herstellung der Dove Elbe als Tidegewässer sprechen. Die Maßnahme ist weder ökologisch noch ökonomisch als positiv zu bewerten, und auch zur Erreichung des Ziels einer Verringerung der Sedimentablagerung in der Stromelbe und im Hamburger Hafen ist sie wenig geeignet, da die möglichen Erfolge als sehr gering einzustufen sind. Aus diesen Gründen sprechen sich die zahlreichen beteiligten Bergedorfer Akteure mit deutlicher Mehrheit gegen die Maßnahme aus.
Die CDU-Fraktion Bergedorf spricht sich daher weiterhin dafür aus, keine weiteren Steuergelder in die Machbarkeitsstudie zu investieren und die Maßnahme „Öffnung der Dove Elbe“ sofort zu stoppen und aus dem Maßnahmenkatalog zu streichen.
Wir beantragen daher, der Regionalausschuss möge beschließen:
Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich beim Hamburger Senat, den zuständigen Behörden und beim Forum Tideelbe nochmals dafür einzusetzen,
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