20-1826

Haushaltsplanentwurf 2019/2020 - Beschlussvorlage Tiefbauprogramm

Beschlussvorlage

Sachverhalt

 

Zweckbestimmung:
Neu-, Um- und Ausbau von Straßen (PSP-Element 2-22803010-10003.01)

sowie Grundinstandsetzung von Bezirksstraßen (PSP-Element 2-22803010-10003.02)

Rahmenzuweisung

2019: 1.102.000 Euro *

 

*Präambel: Der Gesamtansatz der Rahmenzuweisung „Grundinstandsetzung von Straßen“ für das Haushaltsjahr 2019 beträgt EUR 1.102.000,--. Die Rahmenzuweisung für 2019 wurde von der Fachbehörde komplett investiv veranschlagt.   

 

In der Anlage 1 ist das geplante Tiefbauprogramm 2019 als Beschlussvorlage zusammengestellt. Es besteht aus 8 Einzelmaßnahmen:

  1. Grundinstandsetzung und  Umgestaltung der Brookstraße zwischen Hassestraße und Bleichertwiete. Die Maßnahme wird mit Komplementärmitteln der integrierten Stadtteilentwicklung kofinanziert. Die  Zustimmung zur RISE-Förderung seitens der BSW liegt vor, die Höhe der Fördersumme beträgt EUR 220.000,--.  Die genannten EUR 220.000,-- sind der Anteil, der durch das Bezirksamt (Tiefbauprogramm) zu tragen ist.                                                                  Die Gesamtkosten belaufen sich auf EUR 440.000,--
  2. Umgestaltung Weidenbaumsweg 2. Abschnitt. Diese Maßnahme beinhaltet die Fortsetzung der Maßnahme aus 2015/16 nach Fertigstellung der privaten Hochbaumaßnahme an der Alten Holstenstraße /Einmündung Reetwerder.                                                             Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EUR 300.000,--
  3. Grundinstandsetzung und  Umgestaltung der Soltaustraße zwischen Neuer Weg und Arnoldistieg. Die Maßnahme wurde in 2018 begonnen und weitestgehend fertiggestellt. In 2019 werden Restarbeiten, wie z.B.der Einbau von Bänken durchgeführt, außerdem erfolgt die Endabrechnung (Auszahlung der Schlußrechnung). Die restlichen Kosten belaufen sich auf ca. EUR 250.000,--
  4. Umbau und Modernisierung von Bushaltestellen in den Vier- und Marschlanden. Es sollen diverse Maßnahmen in 2019 geplant und gebaut werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EUR 100.000,--
  5. Grundinstandsetzung Billwerder Billdeich, zwischen Mittlerer Landweg und A1. Es handelt sich um den letzten Abschnitt der Grundinstandsetzung Billwerder Billdeich. Beauftragt werden soll die Planung für eine Grundinstandsetzung (Decke, Binder, Nebenflächen, Entwässerung).Die Umsetzung ist vorgesehen für 2020.

            Die Planungskosten belaufen sich auf ca. EUR 100.000,--.

  1. Planung eines Kreisverkehrs an der Randersweide. Entsprechend dem Ergebnis der von MR beauftragten Verkehrsuntersuchung Nettelnburger Straße wird empfohlen, am Knoten Randersweide / Nettelnburger Straße / Kampweg einen Kreisel einzurichten. Diese Maßnahme dient der Leistungssteigerung des Knotens und der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Für 2019 ist die Vergabe der Planung vorgesehen, eine Umsetzung kann ab 2020 erfolgen. Die Planungskosten belaufen sich auf ca. EUR 60.000,--
  2. Grundinstandsetzung und  Umgestaltung der Bleichertwiete zwischen Brookdeich und Holtenklinker Straße. Die Maßnahme soll mit Komplementärmitteln der integrierten Stadtteilentwicklung kofinanziert werden. Ein Antrag auf RISE-Förderung ist gestellt, es liegt aber noch keine Zustimmung der BSW vor. Für 2019 ist die Vergabe der Planung vorgesehen, eine Umsetzung der Maßnahme kann ab 2020 nach Zustimmung der BSW erfolgen. Die Planungskosten belaufen sich auf ca. EUR 40.000,--.
  3. Sanierung der Straße Elversweg im Bereich der Kehre.                                                                Die Baukosten belaufen sich auf ca. EUR 32.000,--

 

Es entsteht ein Gesamtbedarf für 2019 von EUR 1.102.000,--, der sich mit den voraussichtlich zur Verfügung stehenden Kassenmitteln deckt.

 

 

In der Anlage 2 sind die Straßenbaumaßnahmen zusammengestellt, die das Bezirksamt in 2019/20 umsetzen will, die aber wie die Rahmenzuweisung Grundinstandsetzung von Bezirksstraßen (Tiefbauprogramm) nicht von der BV beschlossen werden müssen, sondern aus  Zuweisungen anderer Kostenträger finanziert werden. Die Mitteilung geschieht in diesem Fall zur  Kenntnisnahme.

 

  1. Die Straße Ochsenwerder Kirchendeich, Abschnitt von Eichholzfelder Deich bis Ochsenwerder Landscheideweg bedarf aufgrund des schlechten Fahrbahnzustandes einer Grundinstandsetzung, d.h. die oberste Deckschicht, sowie die Binderschicht müssen neu hergestellt werden, teilweise sind die Nebenflächen sanierungsbedürftig.  . Für die Umsetzung dieser Maßnahme werden EMS – Mittel eingesetzt. Die Gesamt-kosten belaufen sich auf ca. EUR 350.000,--.
  2. Umbau des Knotens Ochsenwerder Landscheideweg / Oortkatenweg. Die Maßnahme dient der Erhöhung der Verkehrssicherheit in diesem Bereich, Veranlassung waren schwere Verkehrsunfälle in den vergangenen Jahren. In den Jahren 2017 /18 wurde zuerst eine Untersuchung und daran anschließend eine Planung beauftragt. Die abgestimmte Planung soll nun in 2019 umgesetzt werden. Finanziert wird die Maßnahme durch Mittel der BWVI. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EUR 600.000,--
  3. Grundinstandsetzung Heckkatenweg, von Kurt-A.-Körber-Chaussee bis Bergedorfer Straße. Anlass für die Maßnahme zum gegenwärtigen Zeitpunkt war das extreme Starkregenereignis am 10.05.18, das auch im Heckkatenweg zu starken Überflutungen und großen Schäden geführt hat. Um Schäden dieser Art für die Zukunft zu verhindern oder zumindest abzuschwächen, wurde mit der Vergabe der Straßenplanung parallel eine Untersuchung des Entwässerungssystems auf Mängel und Schwachstellen beauftragt. Die Ergebnisse dieser Untersuchung (z.B. Ertüchtigungsmöglichkeiten der hydraulischen Leistungsfähigkeit) sollen in das Planungskonzept für den Straßenbau einfließen. Aufgrund der Zerstörungen ist ein neuer Vollausbau notwendig, einschl. der Nebenflächen und der Entwässerung. Finanziert wird die Maßnahme durch Mittel der FB. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EUR 1.400.000,--
  4. Die Straße Durchdeich von Heinrich-Osterath-Straße bis Lauweg bedarf aufgrund des schlechten Fahrbahnzustandes einer Grundinstandsetzung, d.h. die oberste Deckschicht, sowie die Binderschicht müssen neu hergestellt werden. Stellenweise wird ein neuer Vollausbau notwendig, die Nebenflächen sind teilweise sanierungsbedürftig und die Entwässerung bedarf einer grundsätzlichen Erneuerung /Modernisierung. Die im Bereich des Durchdeiches vorgesehenen Hochbaumaßnahmen ( B-Plan Kirchwerder 17 / Ochsenwerder 8) werden zu vermehrtem Baustellenverkehr und nachfolgend zu erhöhter Frequentierung der Verkehrsanlagen führen. Die Mittel für die Umsetzung der  Maßnahme aus Erschließungsmitteln der BWVI wurden dem Bezirk bereits in 2018 übertragen. Aufgrund eines komplizierten und zeitaufwändigen Planungsverfahrens (Leitungsumlegungen, Entwässerung, naturschutzfachliche Aspekte) kann die bauliche Umsetzung erst in 2019 begonnen werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EUR 2.000.000,--
  5. Vorgesehen ist die bauliche Umsetzung des 1. Bauabschnittes zur Umgestaltung der Straße Brookdeich vom Neuen Weg bis zur Straße Brookkehre. Es handelt sich um die Umsetzung der abgestimmten Planung aus 2017/18, die die Umgestaltung der Verkehrsflächen unter Einbeziehung der Brookwetterung zum Inhalt hat.

      Die Maßnahme wird mit Komplementärmitteln der integrierten Stadtteilentwicklung

(RISE) baulich umgesetzt. Die genannten EUR 573.000,-- sind der 50%-Anteil, der durch Mittel der BSW aus dem Wohnungsbauförderungsprogramm getragen wird.

  1. Neugestaltung des öffentlichen Platzes am Luisengymnasium. Im Rahmen des Schulerweiterungsbaus am Luisengymnasium entstand die Notwendigkeit der Neugestaltung des öffentlichen Platzes und der Neuordnung der Erschließung. Die Planung der Maßnahme durch ein Büro wurde in 2017 beauftragt, zur Zeit wird die 1. Verschickung vorbereitet, mit der baulichen Umsetzung soll im Frühjahr 2019 begonnen werden. Finanziert wird die Maßnahme durch Mittel der BWVI. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EUR 1.975.000,--
  2. Umgestaltung und Erneuerung Kurt-A.-Körber-Chaussee. Im Rahmen des Ausbaues der Velorouten (Bündnis für Radverkehr) wurde gemeinsam mit Fachbehörden, Polizei, Politik und Bezirk festgelegt, dass die Veloroute 9 im Bereich der Kurt-A.-Körber-Chaussee baulich optimiert werden soll. Vorgesehen ist neben der Grundinstandsetzung der Verkehrsflächen eine Verbesserung der Radverkehrsführung, teilweise Anordnung von Radfahrstreifen und die Verbesserung der Verkehrsführung am Knoten Sander Damm. Die Maßnahme soll in zwei unabhängige Bauabschnitte unterteilt werden. Abschnitt1 umfasst den Bereich Kurt-A.-Körber-Chaussee zwischen Oberer Landweg und OBI-Zufahrt, Abschnitt 2 umfasst den Knotenpunkt Sander Damm / Kurt-A.-Körber-Chaussee. Der Umsetzung von Abschnitt 1 ist für 2019 vorgesehen. Aufgrund des höheren Abstimmungsbedarfes wird für Abschnitt 2 eine Umsetzung ab 2020 erwartet. Finanziert wird die Maßnahme durch Mittel der BWVI.                                                    Die Kosten für den Abschnitt 1 belaufen sich auf ca. EUR 3.000.000,--                                              Die Kosten für den Abschnitt 2 belaufen sich auf ca. EUR 1.900.000,--
  3. Verbreiterung des Gehweges am Schulenburgring. Vorgesehen ist die Verbreiterung des Gehweges zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Kosten umfassen Planungs- und Baukosten. Finanziert wird die Maßnahme durch Erschließungsmittel der BWVI. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EUR 60.000,--  

 

 

Mit der Bitte um Kenntnisnahme der Planungen 2019 / 2020 (Anlage 2) und Beschluss der Anlage 1.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung beschließt die vorstehende Maßnahmenliste 1 für das Tiefbauprogramm 2019

 

Anhänge

-          Maßnahmenliste 2019

-          Sonstige Straßenbaumaßnahmen

 

Lokalisation Beta

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