Haushaltsplanentwurf 2019/20, Rahmenzuweisungen 1-257.03.01.606.001 (Gesundheitsschutz) und 1-257.03.03.604.003 (Seniorenarbeit in den Bezirken) der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, hier: Stellungnahme der Bezirksversammlung Bergedorf

Das Bezirksamt Bergedorf sowie die Bezirksversammlung sind von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz im Rahmen der Fachlichen Vorabstimmung um eine Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 gebeten worden. Das Bezirksamt Bergedorf beabsichtigt folgende Mitteilung abzugeben:

• Inhaltliche Veränderungen der Rahmenzuweisungen 1-257.03.01.606.001 (Gesundheitsschutz) sowie 1-257.03.03.604.003 (Seniorenarbeit in den Bezirken) sind für den genannten Zeitraum nicht geplant.

• Für die Rahmenzuweisung 1-257.03.03.604.003 (Seniorenarbeit in den Bezirken) beantragt das Bezirksamt Bergedorf eine Anhebung des bisherigen Ansatzes der Rahmenzuweisung um 9,25 %.

Rahmenzuweisungen unterliegen Rahmenbedingungen die sich einer Steuerung durch die Bezirksämter oder Zuwendungsempfänger entziehen. Hierzu zählen, neben den Betriebskosten, die Kosten für Personal und Honorarkräfte.

Bei den Verbrauchspreisen für Energie gibt es im Vergleich von 2015 zu Juli 2017 einen Anstieg um 0,50 %.

(Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Entwicklung von Energiepreisen)

Bei den Kosten für Personal gibt es für den Zeitraum von 2015 zu 2018 im Bereich des TV-L einen Anstieg um 8,75 %.

(Quelle: Destatis, Statistisches Bundesamt)

Der Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration nimmt die Stellungnahme des Bezirksamtes Bergedorf zur Kenntnis, schließt sich dieser an und empfiehlt der Bezirksversammlung Bergedorf die Abgabe einer gleichlautenden Stellungnahme.

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