G 20 Gipfel in Hamburg - Bergedorf bereitet sich vor

Antrag der BAbg. Mirbach, Jobs, Sturmhoebel, Winkler - Fraktion DIE LINKE

Im Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Zu diesem Ereignis werden ca. 150.000 Menschen erwartet, die von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit u.a. in Form einer Demonstration Gebrauch machen wollen. Während für die Staatsgäste, deren Mitarbeiter/innen und Bewacher/innen alle Hotels in Hamburg und weiterer Umgebung belegt sind, bleibt für die Demonstrant/innen kaum eine Übernachtungsmöglichkeit. Um eine ausreichende Versorgung auch in Bergedorf zu gewährleisten, fordern wir eine Ausweisung von Flächen für die Übernachtungsmöglichkeiten der Demonstrant/innen einschließlich Bereitstellung von Sanitäranlagen. Beispielhaft seien hier das zurzeit leerstehende Dima-Center in Lohbrügge oder die Wiesen am Eichbaumsee („Wutzrock-Wiese“) genannt.

Die Bezirksversammlung beschließt:

       Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, die Verwaltung zu beauftragen, geeignete Flächen und Räume für die o. g. Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen und die organisatorisch erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

       Dies sollte in enger Abstimmung mit den Organisatoren der Demonstrationen geschehen, um eine Selbstverwaltung der Unterkünfte zu ermöglichen. Hierzu kann auf die positiven Erfahrungen mit den Camps in Neubukow während des G8-Gipfels in Heiligendamm verwiesen werden.

       Der Bezirksversammlung ist hierüber spätestens zur Sitzung der Bezirksversammlung am 1. Juni 2017 zu berichten.

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