Frascatiplatz bei Veranstaltungen nicht unnötig sperren

Berichterstatter: Herr Springborn

Die Mitglieder des Fachausschusses für Verkehr und Inneres haben in ihrer Sitzung am 20.08.2018 den Antrag der CDU-Fraktion beraten.

Während die SPD  die Intention des Antrags teilt, haben die GRÜNEN betont, dass es sich beim Frascatiplatz vorrangig um eine Veranstaltungsfläche handelt. Die Linken haben sich für eine Beibehaltung des Status Quo ausgesprochen.

Der Fachausschuss hat den Beschlussvorschlag mehrheitlich mit den 11 Stimmen der SPD und der CDU gegen die vier Stimmen der GRÜNEN und der Linken angenommen.

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses an.

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