Förderrichtlinie Forum Flüchtlingshilfe bedarfsgerecht gestalten

Antrag der BAbg Emrich, Timmermann, Schumacher und Fraktion der CDU

Mit Beginn der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 hat die Bürgerschaft einen Haushaltstitel „Forum Flüchtlingshilfe" (Bürgerschaftsdrucksache 21/1354) in Höhe von 1 Mio. EUR beschlossen. Das Geld soll zur Verbesserung des freiwilligen Engagements der Flüchtlingshilfe vor Ort eingesetzt werden und zu einer verbesserten Integration von Geflüchteten beitragen. Bergedorf profitiert mit 146.000 EUR aus diesem Programm, das entsprechenden Förderrichtlinien unterliegt. Neben dem o.g. Zweck ist Voraussetzung für eine Förderung, dass ein Projekt bei Beantragung der Förderung noch nicht begonnen hat und die Fördersumme max. 5.000 EUR betragen soll.

Die Förderrichtlinien atmen immer noch den Geist der dramatischen Anfangssituation des Jahres 2015. Damals ging es darum, möglichst schnell viele Aktivitäten zu initiieren. Heute geht es um Verstetigung, um Professionalisierung, um Kooperation von Ehrenamt und Hauptamt und um langfristige Integration. Die Zweckbestimmung der verfügbaren Gelder geht somit an dem heutigen Bedarf vorbei. So ignoriert beispielsweise die ausschließliche Förderung zeitlich begrenzter, noch nicht begonnener, Einzelvorhaben die Notwendigkeit zur verlässlichen langfristigen Unterstützung mit dem Ziel der Integration. Die kontinuierliche Bindung Freiwilliger an langfristige Projekte erfordert hauptamtliche Koordination und Anleitung, die bisher nicht regelhaft finanziert ist.

Die Arbeit vor Ort hat sich zwischenzeitlich den Anforderungen angepasst und entsprechend dem veränderten Bedarf entwickelt, die Finanzierung nicht. Es ist daher dringend erforderlich, die Richtlinien dem tatsächlichem Bedarf anzupassen.

In Bergedorf liegen derzeit Förderanträge in Höhe von 44.000 EUR vor. Insofern sind noch hohe Restmittel verfügbar, die nicht verfallen dürfen, da die Integration von Flüchtlingen weiterhin eine große Aufgabe bleibt.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

1)      das vorhandene Netzwerk von Ehrenamtlichen und Vereinen, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, zu nutzen, um auf die Förderungsmöglichkeiten des Titels "Forum Flüchtlingshilfe" und auf die noch vorhandenen Mittel aktiv hinzuweisen.

2)      auf die zuständige Behörde zuzugehen, um auf den, im Hinblick auf die Verstetigung begonnener Projekte, veränderten Bedarf im Bezirk hinzuweisen und auf eine diesbezügliche Anpassung der Förderrichtlinie hinzuwirken.

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