Finanzierung der Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen des KulturA - ergänzte Fassung

Antrag des BAbg. Kleszcz, N. Springborn, Lenné und SPD-Fraktion

die BAbg. Helm und CDU-Fraktion

die BAbg. Mirbach, Bauer, Jobs, Sturmhoebel, Winkler – Fraktion DIE LINKE

die BAbg. Lühr und Fraktion Die Grünen

Das KulturA ist für den Stadtteil Neuallermöhe ein bedeutendes Begegnungs- und Kulturzentrum. In diesem "Bürgerhaus" sind wichtige Angebote und Dienstleistungen aus den Bereichen Kultur sowie Kinder- und Familienberatung beheimatet. Gleichzeitig bietet es zahlreichen Initiativen und Vereinen aus dem Stadtteil einen Tagungs- und Begegnungsort.

Vor mehreren Monaten wurden bei Begehungen in dem Haus zahlreiche Schäden und Sanierungsbedarfe lokalisiert. So müssen u.a. diversere Leckagen behoben werden. Daneben sind die Sanierung des Saaldaches, der Gastronomieküche und der Außenhülle des Erdgeschosses sowie die Erneuerung der Heizungsanlage, der Fußbodenheizung und des Estrichs notwendig. Die gegenwärtig ermittelten Kosten für die Sanierung und Erneuerung belaufen sich auf rund 1,5 Mio. Euro.

Damit kurzfristig mit den ersten notwendigen Maßnahmen der Sanierung begonnen werden kann, hat der Hauptausschuss in Ermächtigung durch die Bezirksversammlung Bergedorf im Oktober 2018 rund 430.000 Euro aus Restmitteln des Quartiersfonds 2018 bereitgestellt. 

Bereits jetzt ist aber erkennbar, dass die durch die Bezirksversammlung Bergedorf bereitgestellten Mittel für die gesamten Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen nicht ausreichend sind. Aus diesem Grund hat das Bezirksamt Bergedorf bereits die Zuhilfenahme weiterer Fördermittel aus dem RISE-Programm angefragt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass eine Förderung aus dem RISE-Programm die Deckungslücke der Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen nicht vollständig schließen kann.

Dazu kommt, dass bei der Durchführung der Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen ein paralleler Betrieb des KulturA nicht möglich sein wird. Das bedeutet, dass das Haus hierfür geschlossen werden muss. Da die Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen sich über Monate hinziehen können, muss bereits frühzeitig über Übergangslösungen für die Nutzungen des KulturA für den Zeitraum der Baumaßnahmen beraten werden.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Das Bezirksamt Bergedorf soll sich bei den zuständigen Fachbehörden und Dienststellen um eine Zuhilfenahme und Bereitstellung weiterer Mittel für die Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen des KulturA bemühen, um damit die bestehende Deckungslücke bei der Finanzierung der Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen zu schließen. Insbesondere soll sich das Bezirksamt Bergedorf für die Finanzierung der Maßnahmen aus Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg 2020 einsetzen.

2. Das Bezirksamt Bergedorf erarbeitet unter Einbeziehung des KulturA und des Hauptausschusses Übergangslösungen für die Dauer der Baumaßnahmen des KulturA. Dabei ist sicherzustellen, dass sowohl die Angebote und Dienstleistungen aus den Bereichen Kultur sowie Kinder- und Familienberatung als auch die Tagungsmöglichkeit für Initiativen und Vereine an dem Standort der Übergangslösung umgesetzt werden können.

3. Das Bezirksamt Bergedorf ermittelt für die Drucksache zu der Beschlussfassung über die Mittel aus dem Quartiersfonds 2019 einen groben Kostenrahmen, der für die Umsetzung der Übergangslösung des KulturA notwendig sein wird. Dazu zählen nicht die bereits durch andere Zuweisungstitel bereitgestellten bzw. bereit zu stellenden Mittel des Betriebes des KulturA und des KiFaZ.

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