Familienfreundliche Kommunalpolitik

Antrag der BAbg. Jacobsen, Meyns, Kubat und FDP-Fraktion

BAbg. Kramer, Jarchow, Tilsner und SPD-Fraktion

BAbg. Brodbeck und Fraktion Die Grünen

Die Abgeordneten mit Schulpflichtigen Kindern sind in der Bezirksversammlung Bergedorf eine Minderheit. Damit sich auch Eltern in der Kommunalpolitik einbringen können und wollen, sollen die Schulferien in Zukunft stärker berücksichtigt werden. In anderen Bezirken und in der Bürgerschaft ist das auch üblich.

Bislang hat der Sitzungskalender der Bezirksversammlung Bergedorf die sitzungsfreien Zeiten außerhalb der Sommer- und der Weihnachtspause wenig berücksichtigt. Für berufstätige Eltern schulpflichtiger Kinder, die sich im Ehrenamt in der Kommunalpolitik engagieren, ist das ein Problem.

Kinderbetreuung will geplant und organisiert werden, deshalb bedarf es eines möglichst langen Vorlaufes bei Terminfestsetzungen.

Auch Sitzungslängen von über 3 Stunden stellen Familien vor besondere Herausforderungen.  Hier sind alle Beteiligten in der Verantwortung, die Länge der Sitzungen möglichst so zu gestalten, dass sie Familien nicht unnötig belasten.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge bei allen Planungen in der Zukunft dafür Sorge tragen, dass:

1. Im Sitzungskalender der Bezirksversammlung Bergedorf die gesetzlichen Feiertage und die amtlich bekanntgegebenen Schulferien sitzungsfrei sind.
    
   1. Der Rhythmus von Hauptausschuss und Bezirksversammlung soll davon zunächst unberührt bleiben.
       
2. Sitzungstermine, welche nach Bedarf stattfinden, wie die zusätzliche Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und des Umweltausschusses mit einer Frist von mehr als der üblichen Verschickungsfrist von einer Woche im Voraus fest zu legen und zu kommunizieren.
    
3. Der Bezirksamtsleiter stellt der Bezirksversammlung zum Sitzungsplan 2022 seine Vorschläge zu einer familienfreundlichen Kommunalpolitik vor.

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