Fahrtkostenerstattung bei Kita- und Schulausflügen

Antrag der Babg. Mirbach, Bauer, Jobs, Sturmhoebel, Winkler - Fraktion DIE LINKE

Kita- und Schulausflüge erfüllen wichtige Erziehungs- und Bildungsfunktionen. Wie andere integrale Bestandteile der vorschulischen und schulischen Bildung sollten sie daher für alle Kinder kostenfrei zugänglich sein. Die Möglichkeit der Kostenerstattung für finanziell schwach aufgestellte Eltern durch das Hamburger Bildungs- und Teilhabepaket ist nicht ausreichend, da eine Beantragung immer eine Hürde bedeutet. Dabei besteht die Gefahr, dass Kinder nicht an Ausflügen teilnehmen, da die Eltern diese Hürde nicht überwinden. Die beste Lösung wäre daher eine grundsätzliche Übernahme sämtlicher Kosten von Kita- und Schulausflügen durch die Behörde für Schule und Berufsbildung. In einem ersten Schritt könnte mit der Übernahme der Fahrtkosten bzw. der kostenfreien Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bei Kita- und Schulausflügen für alle Kinder und Begleitpersonen begonnen werden.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

Die Bezirksversammlung beschließt:

1. Der Bezirksamtsleiter sucht in Zusammenarbeit mit der Behörde für Schule und Berufsbildung und dem Hamburger Verkehrsverbund nach Möglichkeiten, die Fahrtkosten bei Kita- und Schulausflügen für Kinder/SchülerInnen und deren Begleitpersonen durch die Behörde für Schule und Berufsbildung zu übernehmen bzw. eine kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bei Kita- und Schulausflügen zu ermöglichen.

1. Der Bezirksamtsleiter berichtet dem Fachausschuss für Sport und Bildung über den Erfolg seiner Bemühungen.

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