Evokation der Erhöhung der Schlickdeponie Feldhofe - Hat das Bezirksamt hierzu keine eigene Meinung?

Kleine Anfrage der BAbg. Wegner, Froh und der CDU-Fraktion

Laut Auskunft der zuständigen Behörde wird die Deponie Feldhofe zum überwiegenden Teil mit behandeltem Baggergut aus der Anlage zur mechanischen Trennung von Hafensediment „METHA“ (Mechanische Trennung und Entwässerung von Hafensedimenten) beliefert.

Nun hat der Senat beschlossen, die Laufzeit um 40 Jahre zu verlängern, die Menge der Ablagerung um bis zu 18 Meter (ca. 50%) auf eine Gesamthöhe von 56 Metern zu erhöhen.

Diese Entscheidung des Senats hat sowohl in der Öffentlichkeit wie auch der Bergedorfer Politik für Missfallen gesorgt. Gerade Bergedorf wurde aufgrund seines Flächenpotentials in den letzten Jahren immer wieder zu Maßnahmen seitens des Senats verpflichtet (Oberbillwerder, Erweiterung der JVA, größte ÖRU in Hamburg am Gleisdreieck) die im Ergebnis für die Bergedorferinnen und Bergedorfer mit erheblichen Nachteilen verbunden waren. Auch im Falle des Schlickhügels hat der Senat jetzt die eigentlich im Bezirk liegende Entscheidungshoheit an sich gezogen (Evokation).

Man könnte nun davon ausgehen, dass die Leitung des Bezirksamts zumindest versucht, im Sinne der Bergedorferinnen und Bergedorfer solche einschneidenden Entscheidungen, wie die langjährige Weiternutzung des Schlickhügels, zu Verhindern oder zumindest abzuschwächen. Aber dem ist nicht so. Verschiedene schriftliche Anfragen der Bergedorfer Oppositions-Fraktionen haben zu dem erstaunlichen Ergebnis geführt haben, dass das Bezirksamt wohl keine eigene Stellungnahme zu dem Vorgang gegenüber dem Senat abgegeben hat. Nach eigener Darstellung werden Antwortbeiträge des Bezirksamts Bergedorf zu Senatsdrucksachenentwürfen themenunabhängig in der Sammelakte Az. 120.05-05 "Senat-Stellungnahmen zu Senatsdrucksachen-Entwürfen" archiviert. Diese Unterlangen hat das Bezirksamt den Bezirksabgeordneten zur Akteneinsicht zur Verfügung gestellt. Eine Stellungnahme war nicht dabei.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Ist es richtig, dass das Bezirksamt keine eigene Stellungnahme im Rahmen der „Evokation des Bebauungsplanverfahrens für die geplante Kapazitätserhöhung der Baggergutmonodeponie Feldhofe in Moorfleet zur Änderung des bestehenden Bebauungsplans Moorfleet 9/Billwerder 22“ abgegeben hat?

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