Entsendung der Vertretenden des Inklusionsbeirates in Fachausschüsse der Bezirksversammlung

Antrag

der BAbg Detmer, Brodbeck, Basener und Fraktion der GRÜNEN

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 25. Januar 2025 mit breiter Mehrheit die Einrichtung eines Inklusionsbeirats beschlossen. Mit diesem Gremium soll die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf kommunaler Ebene gestärkt und systematisch gefördert werden. Die konstituierende Sitzung des neu geschaffenen Inklusionsbeirats fand am 6. Mai 2025 statt. Damit hat das Gremium offiziell seine Arbeit aufgenommen.

Der Inklusionsbeirat setzt sich für die Belange von Menschen mit Behinderung ein. Ziel des Beirats ist es, die politischen Gremien der Bezirksversammlung sowie die bezirkliche Verwaltung in Fragen der Inklusion fachlich fundiert zu beraten und praxisnahe Perspektiven einzubringen.

Langfristig soll durch die regelmäßige Einbindung des Inklusionsbeirats gewährleistet werden, dass die Interessen von Menschen mit Behinderung bei der Planung, Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen, insbesondere in den Fachausschüssen, konsequent mitgedacht werden. Dazu zählen beispielsweisebarrierefreie Infrastruktur, inklusive Bildung, barrierearmer Wohnraum, Zugänglichkeit zu Gesundheitsdiensten oder die gleichberechtigte Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben im Bezirk.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Der Inklusionsbeirat wird gemäß § 39 Punkt 8 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung mit jeweils einer benannten Vertretung und Rederecht zu den Sitzungen der Fachausschüsse eingeladen. Die Benennung einer stellvertretenden Person ist zulässig.
2. Das Bezirksamt wird gebeten, dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration in der Sitzung im September über den Umsetzungsstand zu berichten.

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