21-1788

Einstellung aller staatlichen Zuschüsse für das Café Flop

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
31.08.2023
Ö 12.1
Sachverhalt

 

Antrag von der BAbg. Krohn, Seiler, Winkelbach, Meyer und AfD Fraktion Bergedorf

 

Das Café Flop, ein Projekt des Trägers "Unser Haus" e.V., hat in den vergangenen Jahren finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite erhalten. Jedoch sind ernsthafte Anschuldigungen aufgetaucht, dass dort regelmäßig Alkohol an Minderjährige ausgeschenkt wird. Dies stellt nicht nur einen klaren Verstoß gegen geltendes Recht dar, sondern gefährdet auch die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Jugendlichen.

 

Darüber hinaus sind wir besorgt über die Anwesenheit der radikalen Antifa in diesem Café. Extremistische Ideologien können zu Gewalt und Unsicherheit führen, was unserer Gesellschaft schadet. Als gewählte Vertreter des Bezirks Bergedorf ist es unsere Pflicht, extremistischen Gruppierungen keinen Raum zu geben und stattdessen für ein friedliches und inklusives Miteinander einzustehen.

 

Angesichts dieser Bedenken erscheint es angebracht, die staatliche Unterstützung des Café Flop einzustellen. Durch die Beendigung der finanziellen Zuwendungen können wir ein klares Signal senden, dass wir uns r die Einhaltung der Gesetze einsetzen und das Wohl unserer Jugendlichen und der Gesellschaft als Ganzes schützen möchten.

 

Es ist wichtig, dass wir staatliche Gelder verantwortungsbewusst einsetzen und Projekte unterstützen, die den Gemeinwohlinteressen entsprechen und unsere demokratischen Werte fördern.

 

Petitum/Beschluss

Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

  1. Die Bezirksversammlung Bergedorf fordert die zuständige Stelle auf alle stattlichen Zuschüsse für das Café Flop einzustellen.

 

  1. Die Bezirksversammlung Bergedorf fordert die zuständige Stelle auf, eine alternative Nutzung für das Gebäude des Café Flop zu prüfen.

 

 

 

 

Anhänge

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