Einsetzung eines Fachausschusses für Haushalt und Vergabe

Antrag

der BAbg. Kramer und SPD-Fraktion

der BAbg. Emrich, Wegner und CDU-Fraktion

Die Komplexität des Hamburger Haushalts war und ist sehr hoch. Es gibt für die Bezirke verschiedene Rahmenzuweisungen und bezirkliche Töpfe wie Quartiers- und Förderfonds oder auch die Sonder- und Kulturmittel. Diese müssen alle von der Politik bearbeitet werden. Sie sind aber aktuell in verschiedenen Fachausschüssen, dem Hauptausschuss oder auch der Bezirksversammlung verortet zusätzlich zu den üblichen Fachthemen. Dadurch steht in der Regel zu wenig Zeit zur Verfügung, um die zum Teil sehr komplexen Vorlagen angemessen zu beraten.

In der Vergangenheit gab es im Bezirk Bergedorf einen Haushalts- und Vergabeausschuss, der sich um dieses sehr komplexe und fachspezifische Thema gekümmert hat. In anderen Bezirken gibt es einen solchen Ausschuss zum Teil immer noch. In Zukunft dürfte angesichts der angespannten Haushaltslage die Mittelverteilung noch wichtiger und schwieriger werden als bislang. Wir wollen aber unseren politischen Auftrag, das Bezirksamt bei allen seinen Aufgaben zu unterstützen, auch in diesem Bereich ernstnehmen und zudem besser verstehen, wo im Bereich der finanziellen Zuwendungen der Schuh drückt und wo eventuell auch die politischen Schwerpunktsetzungen überdacht und ggf. verändert werden sollten.

Deshalb ergibt es aus unserer Sicht Sinn, in Bergedorf wieder einen Fachausschuss für Haushalt und Vergabe einzusetzen. Vorrangig sollen dort die Haushaltsvoranschläge, Rahmenzuweisungen, Vergabethemen und auch die Verteilung der Mittel der Bezirksversammlung angesiedelt werden. Ein quartalsweiser Tagungsrhythmus, also vier Mal im Jahr, sollte ausreichend sein. Bei intensiverem Diskussionsbedarf sind Sondersitzungen möglich. Als Ausschussgröße dürften 9 Mitglieder ausreichend sein.

Wir beantragen, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung setzt zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen neuen Ausschuss für Haushalt und Vergabe ein.
2. Der Ausschuss hat eine Größe von neun Mitgliedern.
3. Der Ausschuss tagt in der Regel vierteljährlich und ggf. bei Bedarf.
4. Der Ausschuss kümmert sich um die Haushaltsvoranschläge, Rahmenzuweisungen, Vergabethemen und auch die Verteilung der Mittel der Bezirksversammlung (Sonder- und Kulturmittel, Quartiersfonds, Förderfonds usw.).
5. Die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung wird entsprechend geändert und ergänzt.

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