DITIB Fest Frascatiplatz – Verdacht der Verharmlosung?

Kleine Anfrage

der BAbg. Jacobsen, Dr. Dahms und der FDP-Gruppe

Der öffentlich verbreitete Flyer zur Veranstaltung der DITIB Bergedorf auf dem Frascatiplatz bewirbt die Tage vom 14. bis 17. Mai 2026 als „Jubiläums‑ und Begegnungstage“ zum 40‑jährigen Bestehen der Gemeinde und vermittelt den Eindruck eines harmlosen, familienfreundlichen und kulturell geprägten Stadtteilfestes.

Die inzwischen vorliegende deutschsprachige Broschüre verstärkt diesen Eindruck, indem sie die Veranstaltung als kostenloses, barrierefreies und öffentlich zugängliches Format darstellt, ausdrücklich mit einem Kinderbereich einschließlich Bewegungs‑ und Spielbereichen, Kinderschminken sowie Bastel‑ und Kreativangeboten.

In derselben Broschüre wird als Ziel der Veranstaltung hervorgehoben, das gesellschaftliche Miteinander zu stärken, den interkulturellen Austausch zu fördern, Dialog, Respekt und ein friedliches Zusammenleben sichtbar zu machen sowie auch Nichtmuslimen einen Einblick in die „spirituelle Tiefe“ und die Werte der Gemeinschaft zu ermöglichen.

Zugleich kündigt die Broschüre ein Bühnenprogramm mit spirituellen Koranrezitationen, Tasawwuf‑und Ilahi‑Darbietungen sowie „Vorträgen & Gesprächen zu religiösen Themen“ an. Eine schriftliche Einladung der DITIB Bergedorf an Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Vereinen, Bildungseinrichtungen und weiteren Institutionen beschreibt die Veranstaltung ebenfalls als Beitrag zu gesellschaftlichem Miteinander, interkulturellem Austausch, Vielfalt, Dialog, Respekt und gegenseitigem Verständnis.

Demgegenüber hat das Bezirksamt in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage „Radikale Prediger beim DITIB‑Jubiläum auf dem Frascatiplatz – Wer erhält hier eine Bühne?“ (Drs. 22‑0779.01) vom 16. April erklärt, erst durch diese Anfrage Kenntnis von den ursprünglich angekündigten Predigern Bünyamin Topçuoğlu und Mustafa Özcan Güneşdoğdu erlangt zu haben. Zudem führt das Bezirksamt aus, aus dem vorgelegten Veranstaltungskonzept gehe der Auftritt dieser Personen nicht hervor; DITIB Bergedorf habe mitgeteilt, es seien weder politische Beiträge noch ein politisches Bühnenprogramm geplant, vielmehr handle es sich um ein sozial‑kulturelles Jubiläumsfest mit Raum für Austausch, Kultur und religiöse Beiträge.

Weiter erklärt das Bezirksamt, DITIB Bergedorf unterstütze ausdrücklich die Einsetzung einer Aufarbeitungskommission des Landesverbands DITIB‑Nord; alle Programmpunkte würden transparent überprüft, neu bewertet und keiner werde ungeprüft fortgesetzt. Zugleich heißt es in der Antwort, bei DITIB Bergedorf hätten Antisemitismus, Gewaltverherrlichung, Hetze, Menschenfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung keinen Platz.

Tatsächlich wurden nach öffentlicher Kritik zwar zunächst zwei besonders problematische Prediger (Mustafa Özcan Güneşdoğdu und Bünyamin Topçuoğlu) ausgeladen, nachdem der Journalist Eren Güvercin weitere Recherchen vorgelegt hat auch noch zwei weitere (Ahmet Bulut und Osman Eğin)

Nach den der FDP vorliegenden Informationen wirbt Ditib Bergedorf weiterhin auf Facebook, Instagram und TikTok mit dem Auftritt von Furkan Tiraşçı und Mahmut Sağır aus der Türkei. Sie werden als Teil des Veranstaltungsprogramms seit Wochen angekündigt.

Tiraşçı wird in sozialen Medien u. a. eine Relativierung bzw. Legitimierung des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 als Folge der Staatsgründung Israels, die Verherrlichung des Hamas‑Chefs Ismail Haniyye als „Märtyrer“ und „guten Mudschahed“ sowie antisemitische Bildmontagen zugeschrieben, in denen der israelische Ministerpräsident in NS‑Kontexte gerückt und mit Fluchformeln belegt wird.

Sağır werden u. a. die religiöse Verklärung Haniyyes (getöteter Hamas Chef) mit der Bitte um einen hohen Rang im Paradies sowie die Beschreibung einer „zionistischen“ Gemeinschaft als „verfluchte Gemeinschaft“, die „seit Jahrhunderten die Welt in Blut tränkt“, zugeschrieben – ein klassisches antisemitisches Feindbild.

Damit ist die Aussage der DITIB vor einigen Tagen im Hamburger Abendblatt "Wer in unseren Gemeinden auftritt, darf nicht mit Positionen in Verbindung stehen, die Antisemitismus, Gewaltverherrlichung, Menschenfeindlichkeit oder Hetze erkennen lassen" reine Kosmetik.

Es stellt sich daher die Frage, ob Flyer, Broschüre und Einladung der Veranstalterin vor allem dazu dienen, die Veranstaltung nach außen als unproblematisches, familien‑ und kinderfreundliches Kultur‑ und Begegnungsfest erscheinen zu lassen, obwohl die öffentliche Debatte sich gerade an antisemitischen und Hamas‑verherrlichenden Bezügen einzelner Prediger entzündet hat und trotz angeblicher Aufarbeitung weiterhin problematische Personen im Programmumfeld verbleiben. Dieser Gesamteindruck aus schriftlichen Unterlagen und Programmumfeld lässt den Verdacht einer bewussten Verharmlosung und Irreführung von Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit entstehen und berührt das Vertrauensverhältnis zwischen Bezirksamt und DITIB‑Gemeinde Bergedorf.

Fragen:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass Flyer, Broschüre und Einladung die Veranstaltung schriftlich als Jubiläums‑, Kultur‑ und Begegnungsformat mit ausgeprägtem Kinderbereich, Dialog‑, Respekt‑ und Integrationsanspruch darstellen, obwohl ursprünglich problematische Prediger angekündigt waren und nach deren Ausladung mit dem Auftritt von weiteren problematischen Personen geworben wird?
2. Sieht das Bezirksamt in der sprachlichen und optischen Ausgestaltung von Flyer, Broschüre und Einladung Anhaltspunkte für eine verharmlosende bzw. irreführende Darstellung der Veranstaltung gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit, insbesondere im Hinblick auf den angekündigten Kinderbereich und die Bezeichnungen „Jubiläums‑ und Begegnungstage“ bzw. „Kulturtage“?
3. Hält das Bezirksamt die Erklärung der DITIB Bergedorf weiterhin für belastbar, wonach alle Programmpunkte transparent überprüft, neu bewertet und keiner ungeprüft fortgesetzt werde, wenn nach Ausladung einzelner öffentlich kritisierter Prediger weiterhin andere problematische Prediger – u. a. Furkan Tiraşçı und Mahmut Sağır – dort Auftreten werden?
4. Wie bewertet das Bezirksamt vor diesem Hintergrund die Arbeitsweise und Glaubwürdigkeit der von DITIB‑Nord angekündigten „Aufarbeitungskommission“, insbesondere im Hinblick auf die Auswahl der weiterhin vorgesehenen Prediger?
5. Hält das Bezirksamt die Darstellung der Veranstaltung als familien‑ und kinderfreundliches Begegnungsfest angesichts der geplanten Auftritte von Furkan Tiraşçı und Mahmut Sağır für vereinbar mit dem Schutz jüdischen Lebens und dem friedlichen Zusammenleben im Bezirk Bergedorf?
6. Prüft das Bezirksamt, ob die Nutzung des Frascatiplatzes auf unvollständigen oder beschönigenden Angaben der Veranstalterin beruht, und falls ja, nach welchen Kriterien erfolgt diese Prüfung, insbesondere im Hinblick auf Programmcharakter, Zielgruppenansprache und eingeladene Personen?
7. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen aus Sicht des Bezirksamts, den Überlassungsvertrag für den Frascatiplatz zu kündigen oder die Nutzung zu untersagen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass wesentliche Aspekte der Veranstaltung gegenüber der Verwaltung verharmlosend oder irreführend dargestellt wurden, und prüft das Bezirksamt eine solche Absage aktuell?
8. Wie bewertet das Bezirksamt den Vorgang insgesamt im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zwischen Bezirksamt und DITIB‑Gemeinde Bergedorf, und sieht es Anhaltspunkte für einen nachhaltigen Vertrauensverlust, der zukünftige Kooperationen, Förderentscheidungen und Flächenüberlassungen beeinflussen sollte?
9. Hält das Bezirksamt es für möglich, dass die Ditib Nord mit einem Veranstaltungsort im Randbezirk Bergedorf bewusst einen Ort gesucht hat, von dem Sie gehofft hat, dass die problematischen Prediger aus der Türkei unter dem Radar einfliegen würden?

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