Digitalisierung von Bauakten

Antrag der BAbg. Emrich, Wegner, Froh und Fraktion der CDU

Einsichtnahmen in Bauakten sind ein wichtiger Bestandteil bei der Planung von Neubauprojekten, Modernisierungen und Vertrieb von Immobilien oder Nachbarschaftsanliegen. Auch neue Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien sehen die Bauakte ihrer Immobilie häufig ein, um z.B. eine Erweiterung oder einen Umbau zu planen. Gerade mit Blick auf statische Prüfungen oder auch im Rahmen von energetischen Sanierungen ist ein Blick in die Bauakte als Zusammenfassung aller relevanter Unterlagen für eine Immobilie wichtig. Häufig sind diese Unterlagen beim Eigentümer nicht (mehr) vorhanden.

Die Einsichtnahme in die Bauakte ist beim Bezirksamt Bergedorf aktuell nach vorheriger Terminvereinbarung für eine befristete Zeit innerhalb der Räumlichkeiten des WBZ möglich. Während des Termins können die Akten zur weiteren Verwendung abfotografiert werden. Eine eventuelle Ausleihe birgt die Gefahr, dass Aktenteile verloren gehen.

Eine digitale Bauakteneinsicht, mit einem entsprechenden digitalen Zugang, würde hier eine große Zeitersparnis und größere Flexibilität für die Kundinnen und Kunden des Bezirksamtes bedeuten. Neubauvorhaben und Modernisierungen könnten so beschleunigt werden. Des Weiteren kommt eine digitale Bauakte auch den Beschäftigen des Bezirksamtes zugute, die während des Homeoffice oder bei Außenterminen sofortigen Zugang auf die nötigen Unterlagen hätten, ohne die realen Akten im Vorfeld mitnehmen zu müssen. Im Sinne einer ständigen Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur hat auch der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg vor über drei Jahren das Ziel einer durchgängigen Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens formuliert. Eine konsequente Digitalisierung von Bauakten ist bislang allerdings nicht erfolgt.

Durch die digitale Archivierung bleiben ältere Akten besser erhalten, die ansonsten nach Jahrzenten immer schlechter lesbar werden. Der Aufwand für die Digitalisierung aller Bauakten ist durchaus groß, aber von Bedeutung und vielfältiger Nützlichkeit. Entsprechend muss sich das Bezirksamt Gedanken machen, wie die Digitalisierung dieser Akten sukzessive erfolgen kann.

Aufgrund der aktuell schlechten Rahmenbedingungen für Bautätigkeiten in Deutschland und in Hamburg liegen dem Bezirksamt leider weniger Bauanträge vor und es sind auch weiterhin keine deutlichen Steigerungen der Antragszahlen zu erwarten. Freie Kapazitäten im Bezirksamt sollten aus Sicht der CDU-Fraktion dahingehend genutzt werden, um sich zukunftsfähig und effizient aufzustellen.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten,

1) die vorhandenen Bauakten sukzessive zu digitalisieren, ggf. auch durch einen externen Dienstleister.

2) ein Verfahren zu entwickeln, wie Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Bevollmächtigte und weitere berechtigte Personen niedrigschwellig und unkompliziert auf Antrag digital auf die Bauakten zugreifen können.

3) dem Bauausschuss über die Maßnahmen und Ergebnisse bis 31.01.2024 zu berichten.

---