21-0289

Sachverhalt

Große Anfrage der BAbg. Mirbach, Jobs, Gruber, Heilmann, Westberg - Fraktion DIE LINKE

Im Rahmen des bislang größten Militärmanövers dieses Jahrtausends, Defender-Europe 20, verlegen die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika im Frühjahr 2020 eine Division der U.S.-Army über Westeuropa nach Osteuropa. Dies dürfte zugleich auch eine der größten friedensgefährdenden Provokationen unter deutscher Beteiligung unmittelbar vor den Grenzen Russlands werden.

Die Bundeswehr schreibt: „Defender Europe 20 wird in Europa [...] deutlich sichtbar sein. Unter den 37.000 Soldatinnen und Soldaten werden über 20.000 sein, die aus Kontinental-Amerika mitsamt Material und Fahrzeugen in West-Europa ankommen und danach durch 10 Länder gen Osten fahren. Personen und Material kommen mit Schiffen und Flugzeugen bei Nutzung von 14 See- und Flughäfen in den Niederlanden, in Belgien, Frankreich und Deutschland an, per Schienen- und Straßentransport geht die Verlegung weiter Richtung Polen und Baltikum. Der Hauptverlegezeitraum der US-Verbände in Europa reicht von Februar bis in den Mai 2020. Die etwa 4.000 km Konvoi-Routen sind eine große Wegstrecke für eine Übung. An der Übung unmittelbar beteiligt sind auch Soldaten und Soldatinnen verschiedener Bereiche der Bundeswehr” (1).

Laut Brigadier General Sean Bernabe (Deputy Chief of Staff, U.S. Army Europe) werden in Norddeutschland neben den umfangreichen Transportaktivitäten auch „live-fire trainings”, also Kampfmanöver, auf dem NATO-Schießplatz Bergen-Hohne in der Lüneburger Heide stattfinden (2). Insgesamt werde „[...] Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe” für die Kriegsübung (2).

Bereits 2018 beschloss die EU einen „Aktionsplan zur militärischen Mobilität”, in dessen Rahmen die Kommission bis 2019 ermitteln solle, „welche Teile des transeuropäischen Verkehrsnetzes für Militärtransporte geeignet sind” (3). Dabei wird verwiesen auf die „Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU”, die den Frieden und die Stabilität Europas explizit durch Russland gefährdet sieht (4).

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Hat das Bezirksamt darüber Kenntnis, ob im Zuge von Defender-Europe 20 Truppentransporte der US-Army, der Bundeswehr oder anderer beteiligter NATO-Mitgliedsländer über Straßen oder Schienenverbindungen im Bezirk Bergedorf abgewickelt werden?

Wenn ja,

a) Welche Straßen- und/oder Schienenverbindungen sind in welchem Zeitraum betroffen?

b) Ist bekannt, ob dabei Gefahrenstoffe (z.B. Munition) transportiert werden?

Wenn nein,

c) In welcher Art und Weise wird das Bezirksamt von welcher Stelle üblicherweise über Militärtransporte durch den Bezirk informiert?

2. Sind Straßen und Schienenverbindungen in Bergedorf gemäß des EU Aktionsplans zur militärischen Mobilität auf ihre Tauglichkeit für Militärtransporte geprüft worden?

Wenn ja,

a) Um welche Straßen und Schienenverbindungen handelt es sich?

b) Welche Ergebnisse hatten die Prüfungen?

Wenn nein,

c) Wie wird grundsätzlich die Tauglichkeit der Bergedorfer Verkehrsinfrastruktur für Militärtransporte bestimmt und bewertet?

Quellen:

(1) https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20 (zuletzt abgerufen am 16.12.2019)

(2) https://by.usembassy.gov/special-briefing-via-telephone-with-brigadier-general-sean-bernabe/ (zuletzt abgerufen am 16.12.2019)

(3) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_18_2521 (zuletzt abgerufen am 16.12.2019)

(4) https://eeas.europa.eu/topics/eu-global-strategy/17304/global-strategy-european-unions-foreign-and-security-policy_en (zuletzt abgerufen am 16.12.2019)

Petitum/Beschluss

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