Corona-Virus: Detaillierte Fallzahlen mit Genesenen für den Bezirk Bergedorf

Antrag der BAbg. Reinhard Krohn, Eugen Seiler, Herbert Meyer, Peter Winkelbach und AfD-Fraktion

Seit dem 2. November 2020 ist Deutschland vom erneuten „Lock down“ im Zuge der Eindämmung der Corona-Infektionen betroffen. Wieder werden die ohnehin schon beschnittenen Grundrechte der Bergedorfer eingeschränkt. Sogar eine Verschärfung dieser Grundrechtseingriffe ist im Gespräch. Die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen lässt sich für den Einzelnen nur nachvollziehen, wenn er Kenntnis über die Entwicklung der Fallzahlen hat. Anders als beim ersten Lock down sind die Fallzahlen nun auch der Öffentlichkeit zugänglich über das Internetportal www.hamburg.de

Hier stehen allerdings keine tagesaktuellen Zahlen. Auch die Detailtiefe lässt stark zu wünschen übrig. Stand 8. November sind Zahlen bis zum 2. November veröffentlicht, also zum Tag des Lockdowns. Unklar bleibt nicht nur die aktuelle Entwicklung, sondern nach wie vor auch die Zahl der Genesenen.

Auf der Internetseite https://www.hamburg.de/faq-corona-zahlen/#marker02 erfährt man hierzu:
„Wie wird die Zahl der genesenen Personen ermittelt?
Die Genesenen Zahl für Hamburg wird vom RKI geschätzt. Daten darüber, ob ein Patient wieder genesen ist, werden nicht offiziell erhoben, weil es nicht gesetzlich vorgesehen ist. Allerdings kann bei Fällen, die keine schweren Symptome hatten und die nicht in ein Krankenhaus eingewiesen wurden, davon ausgegangen werden, dass sie spätestens nach 14 Tagen wieder genesen sind.“

Angesichts von 193 Infizierten für Bergedorf (Stand 2. November 2020 laut https://www.hamburg.de/corona-zahlen/ - abgerufen am 8.11.) und einer Quarantänepflicht, erschließt es sich uns nicht, warum die Ermittlung der Anzahl der Genesenen das Bezirksamt vor eine so große Herausforderung stellt, dass sie gänzlich unterbleibt. Allein der Verweis darauf, dass es gesetzlich nicht vorgesehen sei („müssen wir nicht“) kann in der derzeitigen Lage nicht ausreichend sein. Gerade auch die täglichen Alarmmeldungen in den Medien sind vielmehr dazu geeignet, die Angst in der Bevölkerung unverhältnismäßig zu schüren.

Im Sinne einer rationalen Corona-Lageeinschätzung ist die Kenntnis über die Zahl der Genesenen unabdingbar, um weitere Eingriffe in die grundgesetzlich garantierten Freiheiten der Bergedorfer Bürger und Unternehmen zu rechtfertigen bzw. zu vermeiden.

Wir beantragen daher die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Das Bezirksamt möge prüfen wie in Bergedorf die Zahl der Corona-Genesenen schlüssig ermittelt werden kann.
2. Das Bezirksamt möge die Corona-Fallzahlen wie folgt weiter aufschlüsseln nach:
a. Infizierte gesamt
b. davon in Quarantäne
c. in stationärer Behandlung
d. davon auf der Intensivstation
e. Genesene
f. Verstorbene
 

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