80 Jahre Befreiung vom Faschismus – Der 8. Mai muss Feiertag werden

Antrag

der BAbg.Feiler-Siegert, Graßhoff, Cantay, Jobs - Fraktion DIE LINKE

Der 8. Mai 1945 ist ein Tag von herausragender historischer Bedeutung, ein Wendepunkt der Menschheit, der das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und die Zerschlagung des nationalsozialistischen Regimes markierte. Mit dem Sieg der Alliierten über das faschistische Deutschland wurde das millionenfache Morden der Nationalsozialist*innen beendet. Jüdische Menschen, Sinti und Roma, politisch Verfolgte, Gewerkschafter*innen, Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle und viele andere, die unter der barbarischenHerrschaft des NS-Staates gelitten hatten, erlebten an diesem Tag das Ende eines Systems, das auf Antisemitismus, Menschenverachtung, Terror und Vernichtung aufgebaut war.

Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind ohne Vergleich: Der Holocaust, die systematische Ermordung von 6 Millionen jüdischen Menschen, die Vernichtung von Hunderttausenden Sinti und Roma, die Verfolgung und Tötung von Millionen weiteren Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, politischen Überzeugung, sexuellen Orientierung oder weil sie als sogenannte Asoziale und Berufsverbrecher stigmatisiert wurden. Dazu kommen die zahllosen Kriegsverbrechen, die Zerstörung Europas und der Tod von bis zu 60 Millionen Menschen, verursacht durch einen von Deutschland begonnenen Krieg. Es war ein Regime, das Nachbarn gegeneinander aufhetzte, Staaten in Trümmer legte und den gesamten Kontinent in beispiellosen Schrecken stürzte.

Trotz dieser Verbrechen ist die Bewertung des 8. Mai in Deutschland bis heute umstritten. Noch immer gibt es Stimmen, die versuchen, diesen Tag als einen Moment der Niederlage darzustellen oder ihn gar mit Revisionismus zu überlagern. Solche Sichtweisen zeigen, dass ein Gedenktag, wie er 2022 von der Bürgerschaft beschlossen wurde (Drs. 22/8241), unzureichend ist.

Der 8. Mai muss zum Feiertag werden – als ein unmissverständliches Signal gegen Faschismus und für die Werte der Demokratie. Dieser Tag ist nicht nur ein Datum der Erinnerung, sondern ein Aufruf, niemals zu vergessen, welche Gefahren von rechten Ideologien ausgehen. Richard von Weizsäcker erklärte 1985 anlässlich des 40. Jahrestages des Kriegsendes, der 8. Mai sei „ein Tag der Befreiung“. Diese Worte haben heute nichts von ihrer Dringlichkeit verloren. Im Gegenteil: Sie sind ein Appell, aktiv gegen jede Form von Faschismus, Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einzutreten. Angesichts eines politischen Klimas, in dem rechte Kräfte erneut erstarken, Verschwörungserzählungen Verbreitung finden und Hass gegen Minderheiten geschürt wird, ist der 8. Mai nicht nur ein historisches Mahnmal, sondern eine Verpflichtung für die Gegenwart und Zukunft.

2025 jährt sich der Tag der Befreiung zum 80. Mal. Das Land Berlin hat daher beschlossen, den 8. Mai 2025 zu einem Feiertag zu erklären, so wie es bereits 2020 der Fall war. Auch in Thüringen wurde über die Einrichtung eines einmaligen Feiertages anlässlich des Tags der Befreiung diskutiert. Der Hamburger Landesverband der Grünen hat jüngst in ihrem „Regierungsprogramm 2025“ verankert, dass der 8. Mai ein Feiertag werden soll. Auf dem Parteitag der Hamburger SPD scheiterte ein entsprechender Antrag nur knapp. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure, allen voran die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA), fordern seit Jahren, dass der 8. Mai nicht nur ein Gedenk-, sondern ein Feiertag sein muss.

Die Befreiung vom Faschismus war der Beginn eines Neuanfanges. Die damit verbundenen Errungenschaften sind jedoch nicht selbstverständlich: Sie müssen verteidigt werden – gegen all jene, die mit Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus oder anderen Formen von Diskriminierung die Grundfesten der Gesellschaft angreifen.

Der 8. Mai steht für ein klares „Nie wieder!“– Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, nie wieder das Vergessen der Opfer. Die Etablierung dieses Datums als gesetzlicher Feiertag wäre ein starkes Zeichen dafür, dass wir nicht nur die Vergangenheit anerkennen, sondern aus ihr lernen und die Lehren aktiv anwenden. Es wäre ein Tag, der eine antifaschistische Gesellschaft feiert und zugleich vor den Gefahren warnt, die sie untergraben wollen. Ein Feiertag des 8. Mai wäre ein Tag des Gedenkens, der Solidarität, der Wachsamkeit und des Widerstandes und ein deutliches Bekenntnis zu einer Gesellschaft, die sich unmissverständlich gegen jede Form von Faschismus stellt.

Der Bezirk Bergedorf steht hier in einer besonderen Verantwortung, da sich mit dem KZ Neuengamme das ehemals größte Konzentrationslager Norddeutschlands im Bezirk befindet, das mit seinen Außenlagern mindestens 42.900 Todesopfer forderte.

Beschluss:

Die Bezirksversammlung beschließt:

1. Die Bezirksversammlung begrüßt alle Bemühungen von Senat und Bürgerschaft, den

8. Mai als gesetzlichen Feiertag in Hamburg einzuführen.

2. Die Bezirksamtsleiterin setzt sich gegenüber den entsprechenden Stellen dafür ein, dass der 8. Mai als gesetzlicher Feiertag in Hamburg eingeführt wird.

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