Die Debattenpunkte werden einvernehmlich festgelegt (siehe Anlage).
Frau Dr. Steffens schlägt vor, dem Beispiel der Bezirksversammlung Wandsbek zu folgen und zu Beginn der Sitzung eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer in Israel und als ein Zeichen gegen Antisemitismus abzuhalten.
Frau Boehlich, Herr Strasser und Herr Adrian sprechen sich dagegen aus, da dieses Zeichen zu spät käme und bereits in der letzten Sitzung hätte erfolgen müssen.
Frau Dr. von Berg sagt zu, bis zum Kurzältestenrat zu klären, ob sich der Antrag der SPD-Fraktion unter TOP 8.3 Spielplatzbeleuchtung für Nachmittage im Herbst und Winter, Drucksache 21-4531, tatsächlich an das Amt zu richten habe oder nicht ein Antrag nach § 27 BezVG sein müsse.
Frau Wolpert erinnert daran, dass am 30.11.2023 der Redaktionsschluss um 10 Uhr sei und dass der Kurzältestenrat um 17.30 Uhr im Raum 124 tage.
Herr Brümmer berichtet, dass die neue Leitung des Fachamtes Grundsicherung und Soziales ihre Tätigkeit Anfang November aufgenommen habe.
Auf Nachfrage von Herrn Capar zum aktuellen Stand der Außengastronomie berichtet Frau Dr. von Berg, dass es hamburgweit noch keine klare und einheitliche Linie zum Umgang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg gebe, das Sommerterrassen neben einer wegerechtlichen auch einer baurechtlichen Überprüfung und Genehmigung unterwerfe. Das Thema berühre verschiedenste Interessen und sei daher sehr komplex. Der Senat habe jetzt die zuständigen bzw. betroffenen Behörden und Bezirksämter zu einem klärenden Termin eingeladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Der Ausschuss verständigt sich darauf, auch seine Januar-Sitzung wieder per Video- bzw. Telefonkonferenz durchzuführen.