Die Debattenpunkte werden einvernehmlich festgelegt (siehe Anlage).
Frau Wolpert weist auf den Redaktionsschluss am 29.02.2024 um 10 Uhr und den Kurzältestenrat um 17.30 Uhr im Raum 124 hin. Im Rahmen der Motivationskampagne zu den Bezirkswahlen werde eine neunte Klasse des Gymnasiums Allee ab 16.30 Uhr an einem Vorgespräch mit Fraktionsvertreter:innen teilnehmen und im Anschluss den Beginn der Sitzung verfolgen. Auf Nachfrage von Frau Blume bestätigt sie, dass es den Fraktionen freigestellt sei, wen sie als Fraktionsvertretung zu den Gesprächen schickten. Dieses könnten auch zubenannte Bürger:innen sein.
Herr Eschenburg erklärt, er gehe davon aus, dass das Amt in der Angelegenheit des Antrages „Müllablagerungen bei ALDI im Kressenweg“ (Drs. 21-4808) aufgrund der Kenntnisnahme des Sachverhaltes bereits tätig sei und bitte um eine entsprechende Information im Kurzältestenrat.
Frau Blume bittet darum, dass die Sitzungsleitung auf etwaige Zwischenrufe aus dem Publikum stringenter als in der Sitzung des Hauptausschusses vom 15.02.2024 reagiere und diese mit Nachdruck unterbinde.
Frau Wolpert entgegnet, dass hier mit Augenmaß vorgegangen werden müsse. Eine Sitzungsunterbrechung oder gar Saalräumung könne in niemandes Interesse sein. Es werde aber auf jeden Fall die Uhr angehalten, wenn durch Störungen nicht weitergeredet werden könne.
Herr Brümmer hält die potentiale Gefährdungslage für die Sitzung für überschaubar. Es werde aber noch einmal erörtert, ob wieder ein zusätzlicher Wachdienst beauftragt werden solle.
Angemeldet von der CDU-Fraktion in der Sitzung vom 22.01.2024.
Frau Wolpert berichtet, dass es in der letzten Sitzung Irritationen zu den Geschäftsordnungsthemen „Beratungsbedarf“ (§ 15) und „Vertagung“ (nicht geregelt) gegeben habe. Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung habe jetzt eine bereits vermailte mögliche Ergänzung der Geschäftsordnung erarbeitet (Anlage) und werde diese für eine in der kommenden Wahlperiode zu beschließende Neufassung vormerken.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Anlagen
Neufassung § 15 GO (72 KB)
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Wolpert berichtet, dass der Verkehrsausschuss einstimmig die Durchführung einer Öffentlichen Anhörung beschlossen habe. Anstelle des Hauptausschusses solle jetzt der Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss die weiteren Details festlegen, weil der Kollegiensaal wahlbedingt nur noch bis zum 10.04.2024 zur Verfügung stehe und eine Entscheidung in der März-Sitzung des Hauptausschusses wegen der notwendigen Plakatierung zu spät käme.
Der Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss legt einvernehmlich fest, dass die Öffentliche Anhörung am 04.04.2024 um 19 Uhr im Kollegiensaal und vorab um 18 Uhr im Raum 124 noch eine Sitzung des Verkehrsausschusses stattfindet. Die parallel im Kollegiensaal stattfindende Sitzung der Fraktion GRÜNE wird in das Technische Rathaus, die Sitzung der SPD-Fraktion im Raum 124 nach Aussage von Herrn Adrian in das Max-Brauer-Haus verlegt.
[Nachtrag: Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 29.02.2024 nachträglich den Termin 02.04.2024 festgelegt.]
Herr Brümmer berichtet, dass die Leitung des Fachamtes Grundsicherung und Soziales seit dem 01.03.2024 in Elternzeit sei. Frau Scherwath als zuständige Dezernentin werde währenddessen die Fachamtsleitung übernehmen, die Leiterin des Sozialen Dienstleistungszentrums die Amtsvertretung im Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit.
Frau Dr. von Berg sei diese Woche in einem seit langen geplanten Urlaub.
Wenn die Bezirksversammlung am 29.02.2024 die vorliegende Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zur Reventlowstraße beschließe, müsse der entsprechende Beschluss beanstandet werden. Dieses hätten übereinstimmend das bezirkliche Rechtsamt sowie die entsprechenden Dienststellen der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke sowie der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende festgestellt. Es werde dabei selbstverständlich eine ausführliche und rechtssichere Begründung und Ausführungen zu vorläufigen Regelungen geben.
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