Protokoll
Sitzung des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses vom 25.05.2021

Frau Wolpert berichtet Folgendes:

• Der Kurzältestenrat finde um 17.30 Uhr im Plenum statt. 
• Maskenpflicht gelte im gesamten Saal – auch am Platz und beim Reden.
• Da der vorhandene Raum sehr knapp sei, könnten Medienvertreter*innen nicht teilnehmen.
• Das Amt werde gebeten, nur mit zwei Personen teilzunehmen.
• Die Sitzung müsse spätestens um 21.45 Uhr enden.
• Ein Raum für Vorbesprechungen stehe nicht zur Verfügung.

Die Debattenpunkte werden einvernehmlich festgelegt (siehe Anlage).

Frau Wolpert berichtet, dass der Beirat ursprünglich im Rahmen einer Sitzung des Verkehrsausschusses habe gewählt werden sollen. Aus terminlichen Gründen komme jetzt aber nur noch die Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2021 in Frage. Sie schlage vor, das Losverfahren vor der Sitzung durchzuführen. Das Amt könne die ohnehin vorhandene Technik für das Livestreaming nutzen.

Der Hauptausschuss stimmt zu.

Herr Brümmer berichtet, dass sich der Beirat aus Bürger*innen und Gewerbetreibenden zusammensetzen solle und dass entsprechende Organisationen angeschrieben worden seien. Die von Herrn Adrian aufgeworfene Problematik, dass für die Benennung von Senior*innenvertretungen das Deutsche Rote Kreuz und nicht der Bezirksseniorenbeirat angeschrieben worden sei, werde er noch einmal prüfen.

Der TOP wird auf Wunsch der CDU-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Dr. Steffens berichtet, dass es unter den Sprecher*innen im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz unterschiedliche Auffassungen gebe, wie mit neuen Außengastronomieanträgen umzugehen sei. Die CDU-Fraktion sei der Auffassung, dass diese im Sinne des Beschlusses und dem Ziel einer Verfahrensbeschleunigung zu genehmigen seien, wenn die Polizei und die*der Wegewart*in Zustimmung signalisierten. So hätten sich auch die Sprecher*innen der Fraktionen von SPD und FDP verhalten.

Frau Boehlich stellt fest, dass neue Anträge sehr wohl diskutiert werden müssten. Hier gebe es keinen Automatismus. Gleiches gelte für alle erweiterten Anträge.

Frau Vornhagen weist darauf hin, dass die Zahl der Anträge, die abgelehnt werden sollten, sehr gering sei. Eine Einzelfallprüfung müsse dem Ausschuss vorbehalten bleiben.

Herr Schmidt schließt sich der Auffassung der beiden Vorrednerinnen an. Ziffer 2 sei so auszulegen, dass der Ausschuss über eine Genehmigung entscheide und es keinen Blankoscheck gebe.

Frau Wolpert weist darauf hin, dass Voten in Sprecher*innensitzungen (Ziffer 3 des Beschlusses) einstimmig erfolgen müssten. Wenn der Beschluss in eine bestimmte Richtung ausgelegt werden solle, müsse bzw. könne ein entsprechender Antrag gestellt werden.

Frau Dr. Steffens stellt fest, dass sich ihre Fraktion weiterhin wie oben dargestellt verhalten werde.

Frau Wolpert berichtet, dass sich in der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung (BVG) erhebliche Rückstände aufsummiert hätten. So gebe es beispielsweise ca. 120 noch nicht genehmigte Niederschriften. Ein Kollege arbeite jetzt bereits auf eigenem Wunsch und nach Zustimmung des Personalrates samstags. Die Situation sei der Amtsleitung bekannt, die ja auch für die Betreuung des neuen Sonderausschusses eine zusätzliche halbe Stelle beantragt habe, die aber noch nicht genehmigt sei.

Folgende erste Maßnahmen zur Entlastung seien festgelegt worden:

• Auskehren könnten auch erst nach vier Tagen fertiggestellt werden, auch mit dem Ziel, dann eine nochmalige spätere Beteiligung des Amtes zu umgehen;             
• Keine Teilnahme von BVG-Kolleg*innen an Arbeitsgruppen-Sitzungen mehr, soweit dieses technisch möglich sei;
• Bessere Einhaltung von Fristen – Anträge und TOP-Anmeldungen sollten zur Einladungsverschickung vorliegen;
• Bei gewünschten Veranstaltungen müssten die Antragsteller*innen ein Vorbereitungsteam benennen, damit BVG nur noch die rein administrativen Aufgaben, wie Vergaben, übernehmen müsse;
• Tischvorlagen in Papier werde es künftig nur noch für diejenigen geben, die auch Einladungen in Papier erhielten

Weitere Punkte, die das Amt beträfen, würden noch einmal bei einem gesonderten Termin erörtert.

Herr Brümmer berichtet, dass das Amt sich intensiv mit der Situation befasst und auch geprüft habe, ob freie Stellenanteile zur Verfügung gestellt werden könnten. Dieses sei aufgrund der ebenfalls angespannten Situationen in anderen Bereichen aber nicht möglich. Auch der Einsatz von Werkstudent*innen zur Abarbeitung der Rückstände sei verworfen worden, weil hier eine sehr intensive und längerfristige Einarbeitung nötig sei. Der gestellte Stellenantrag sei von der Finanzbehörde abgelehnt worden, woraufhin auch der Staatsrat für Bezirke um Unterstützung gebeten worden sei. Das Amt habe damit alle Handlungsspielräume ausgeschöpft.

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