Die Debattenpunkte werden einvernehmlich festgelegt (siehe Anlage).
Herr Grutzeck berichtet, dass alle Fraktionen und die AfD für das Schülergespräch am 28.03.2019 vor der Sitzung der Bezirksversammlung Vertreter gemeldet hätten. Er selbst falle als Moderator aus, weil er den Vorsitzenden der Bezirksversammlung vertreten müsse. Er bitte darum, dass die Fraktionen bis morgen noch einen Ersatz meldeten.
Der TOP mit dem Schreiben der Bezirksamtsleitung vom 14.03.2019 (Anlage) wird auf Wunsch von Herrn Dr. Schülke vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Dr. Schülke problematisiert, wie die Bezirksversammlung nach den Einlassungen des Bezirksamts mit ihrem Beschluss weiter umgehen wolle. Er plädiere dafür, diesen als beratende Empfehlung stehen zu lassen, nachdem das Amt eine förmliche Beanstandung nicht für notwendig erachte. Die neu zu wählende Bezirksversammlung werde dann die Aufgabe haben, über den Bebauungsplan-Entwurf abschließend zu entscheiden.
Auf Nachfrage von Herrn Szczesny und Frau Boehlich, wann der Bebauungsplan-Entwurf öffentlich ausgelegt werde, stellt Frau Dr. Melzer fest, dass das Amt das Verfahren, wie vom Senat gefordert, zügig und mit Priorität bearbeite. Ein konkretes Datum für die Auslegung könne sie noch nicht nennen, das Amt sei aber bemüht, dass dieses noch vor dem Wahltermin am 26.05.2019 geschehen werde.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Dr. Melzer berichtet, dass das Amt gebeten worden sei, zur heutigen Sitzung noch fehlende Informationen zum Zuwendungsantrag (Anlage) vorzulegen. Das Amt habe ermittelt, dass es in der Bürgerschaft seitens der Fraktionen von SPD und GRÜNE erste Überlegungen für einen entsprechenden Antrag gebe. Es gebe hierzu aber noch keine konkreten Vereinbarungen.
Herr Brümmer ergänzt, dass die Behörde für Kultur und Medien keine Erkenntnisse habe, in welche Richtung ein Bürgerschaftsantrag gehen könne. Weiterhin unklar seien die offenen Punkte wie Abschreibungen oder die Nutzungsdauer.
Herr Capar und Herr Eschenburg plädieren dafür, den Antrag in die kommende Sitzung der Bezirksversammlung einzubringen und dort einen Beschluss über die Mittelbereitstellung unter dem Vorbehalt, dass die Drittmittel zur Verfügung ständen, zu fassen. Mittel für die baufachliche Prüfung könnten im Nachhinein bewilligt werden.
Herr Grutzeck stellt fest, dass die Tagesordnung der Bezirksversammlung entsprechend ergänzt wird.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es gibt keine Wortmeldungen.