Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ der Sitzung des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses vom 24.01.2022

Ö 1

Vorbereitung der Sitzung der Bezirksversammlung Altona am 27.01.2022

Herr Strasser beantragt, die kommende Sitzung aufgrund der hohen Infektionszahlen, der Vorbildfunktion der Bezirksversammlung und als Beitrag zur Entlastung des Gesundheitssystems digital abzuhalten.

 

Frau Blume schließt sich diesem Vorschlag ausdrücklich an. Im Übrigen halte ihre Fraktion es für hochproblematisch, dass die Bezirksversammlung mit verringerter Personenzahl tagen solle und damit einige Mitglieder gezwungenermaßen ihr Mandat nicht ausüben könnten. 

 

Frau Boehlich teilt die Bedenken ihrer Vorredner*innen nicht. Eine Präsenzsitzung mit nur 33 Personen in der großen Versteigerungshalle sei unter den geltenden Hygienevorschriften nicht gefährdend. Wenn die FDP-Fraktion rechtliche Bedenken gegen die reduzierte  Teilnehmer*innenzahl habe, rde sie es begrüßen, wenn die Fraktionen dieses rechtlich überprüfen lassen würde.  

 

Herr Adrian erklärt, dass sich seine Fraktion bereits in der vorangegangenen Sitzung des Hauptausschusses eindeutig gegen Präsenzsitzungen positioniert habe. Es sei auch unklar, wie viele Mitglieder der SPD-Fraktion überhaupt zu einer Präsenzsitzung kommen würden.

 

Frau Wolpert fasst zusammen, dass die eine digitale Sitzung befürwortenden Fraktionen nicht die gemäß § 13 (3) BezVG erforderliche Mehrheit der Mitglieder der Bezirksversammlung aufbrächten und es daher, wie vom Hauptausschuss beschlossen, bei einer Präsenzsitzung mit 33 Mitgliedern bleibe. 

 

Frau Dr. von Berg unterstreicht, dass der beste Schutz vor einer Infektion ausreichender Abstand, Lüften und das Tragen einer FFP2-Maske darstelle. Im Übrigen verfüge die Versteigerungshalle über eine gute Lüftungsanlage.

 

Herr Strate plädiert dafür, im Hygienekonzept das verpflichtende Tragen einer FFP2-Maske zu verankern.

 

Der Ausschuss schließt sich diesem Vorschlag einvernehmlich an.

 

Die Debattenpunkte werden einvernehmlich festgelegt (Anlage).

 

Frau Wolpert stellt fest, dass für die 3G-Eingangskontrolle nur die Fraktion GRÜNE jemanden benannt habe.

 

Frau Blume meldet Herrn Wiegand für die FDP-Fraktion. Herr Hielscher sagt zu, dass entweder noch die Fraktionsgeschäftsführerin oder ein Fraktionsmitglied benannt werde. Auch Herr Strasser sagt eine Nachbenennung zu.

 

Frau Wolpert bittet die Fraktionen auch darum, der Geschäftsstelle noch kurzfristig mitzuteilen, welche Mitglieder der Bezirksversammlung teilnehmen würden. 

 

 

Ö 2

Weisung der Sozialbehörde zur Datenpflege Bericht des Amtes

Herr Brümmer berichtet, dass es vor ca. drei Wochen die Anweisung der Sozialbehörde an die Gesundheitsämter gegeben habe, die Datenlage zur Corona-Pandemie ganz prioritär auf den aktuellen Stand zu bringen. Um dieses leisten zu können, sei Personal aus dem gesamten Bezirksamt beim Gesundheitsamt eingesetzt worden.

 

Ebenfalls vor ca. drei Wochen sei die Kontaktdatenpflege bei der Zentralen Unterstützung Kontaktnachverfolgung (ZUK) zentralisiert worden, die dafür personell durch Kräfte der Bundeswehr, aber auch der Fachbehörden und durch Auszubildende verstärkt worden sei. Dort würden aus Kapazitätsgründen nur eingeschränkte Auskünfte erteilt und auf Informationen im Internet verwiesen, mit der Folge, dass Betroffene versuchten, notwendige Informationen bei den überlasteten und dafür nicht mehr zuständigen Gesundheitsämtern zu erhalten.

 

Insgesamt gebe es bzgl. des pandemischen Geschehens in Hamburg bei stark steigenden Infektionszahlen und gleichzeitig relativ niedriger Hospitalisierungsrate klein klares Bild.

 

Ö 3

Mitteilungen

Es liegen keine Mitteilungen vor.

 

Ö 4

Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.