Die Debattenpunkte werden einvernehmlich festgelegt (siehe Anlage).
Herr Hielscher berichtet, dass es seitens der anderen Fraktionen nur ein geringes Interesse an einer PCR-Testung vor der Sitzung der Bezirksversammlung gegeben habe. Die CDU-Fraktion werde diese daher nicht organisieren.
Frau Wolpert stellt fest, dass sich dann alle Teilnehmenden eigenverantwortlich testen lassen müssten.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Capar regt an, in Zusammenarbeit mit dem Kantinenbetrieb im Rathaus allgemein zugängliche Automaten für Kaffee, Kaltgetränke und Snacks aufzustellen.
Frau Dr. von Berg sagt zu, diesen Vorschlag mitzunehmen und weiterzuleiten.
[Nachtrag des Amtes: Das Thema ist mit den Kantinenpächter*innen besprochen worden. Als einzig sinnvoller Standort im Gebäude wurde der Bereich vor dem Kundenzentrum – Fachbereich Ausländerwesen (KUZ 12) identifiziert.
Erforderlich wäre zunächst eine Investition der Pächter*innen in ein Gerät (ca. 8.000,- Euro) sowie seitens des Bezirksamtes die Legung entsprechender Strom und Wasseranschlüsse (ca. 5.000 bis 10.000,- Euro). Dazu kämen laufende Strom- und Wasserkosten, die auf die Pächter*innen umgelegt werden müssten.
Vor dem Hintergrund, dass bei KUZ 12 derzeit nur Terminpublikum vorspricht, wird sich die Nachfrage sehr in Grenzen halten. Wirtschaftlich betrieben könnte ein solcher Automat derzeit nicht, deshalb ist das für die Pächter*innen momentan nicht darstellbar.]
Herr Schmuckall berichtet, dass die Vertreter*innen der Polizeikommissariate aufgrund der Pandemieentwicklung und einer internen Anordnung nicht mehr an Präsenzsitzungen teilnehmen dürften und digital hinzugeschaltet werden müssten.
Herr Falke-Funk erklärt, dass dieses prinzipiell möglich sei, wenn die Sitzungen im Kollegiensaal stattfänden. Damit die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zur Realisierung dieses hybriden Formates nicht mit zwei Personen teilnehmen müsse, gebe es den Vorschlag, dass die Hinzuschaltung durch die Amtsvertretungen erfolge.
Herr Brümmer sagt die Prüfung dieses Vorschlages zu.
Der Ausschuss verständigt sich darauf, im kommenden Kurzältestenrat vor der Sitzung der Bezirksversammlung über den weiteren Sitzungsbetrieb zu beraten und der Bezirksversammlung eine entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.