Protokoll
Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 22.05.2019

Herr Kuhfuß stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Die Auswertungen der Expert*innen-Befragung zur Einbeziehung der Sozialraumteam-Expertise im Rahmen der Jugendhilfeplanung Altona sowie die entsprechenden Ampelpapiere hinsichtlich der Nutzung der Angebote (Anlagen) liegen als Tischvorlagen vor.

Herr Wiese entschuldigt sich beim Ausschuss, dass die Tischvorlagen nicht im Vorhinein an den Ausschuss verschickt worden seien.

Herr Kuhfuß erklärt einführend, dass in der heutigen Sitzung kein Beschluss gefasst werden solle. Die Auswertungen des Fragebogens sollten gemeinsam mit den Sozialraumteams beraten werden, um dem neuen Jugendhilfeausschuss der 21. Wahlperiode eine Empfehlung bezüglich der künftigen Jugendhilfeplanung mit auf den Weg zu geben. Die im Ampelpapier rot markierten Projekte sollten hinsichtlich möglicher alternativer Finanzierungsmöglichkeiten überprüft werden.

Sozialraumteam Bahrenfeld

Vertreter des Sozialraumteams Bahrenfeld stellen die Auswertung der in ihrem Sozialraum durchgeführten Befragung vor und führen ergänzend und auf Nachfragen das Folgende aus:

• Es sei gut, dass Partizipation seitens der Sozialraumteams ermöglicht worden sei. Dies zeigten auch die ausführlichen Antworten. Die Träger in Bahrenfeld seien gut vernetzt.
• Einige Fragen könnten unterschiedlich interpretiert werden. Es sei etwas anderes, ob man mit der Grundversorgung im Sozialraum oder mit den Angeboten zufrieden sei. In der Auswertung seien die Zielgruppen aufgeführt, die tendenziell unterversorgt seien.
• Beispielweise gebe es zusätzlichen Bedarf bei den Gruppen der Jugendlichen ab 21 Jahren und der Jugendlichen mit eigenem Wohnraum. Anschließend an die Hilfen zur Erziehung für die Jungerwachsenen ab 21 Jahren werde ein breites und niedrigschwelliges Angebot in der Sozialräumlichen Angebotsentwicklung (SAE) und den Sozialräumlichen Hilfen und Angeboten (SHA) benötigt.
• Das gegenseitige Vertrauen und die Wertschätzung der Arbeit der Träger seitens des Fachamtes für Jugend- und Familienhilfe seien teilweise nicht gegeben. Beide Seiten fühlten sich missverstanden. Die Interessen der Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien sollten im Fokus stehen. Das Sozialraumteam wünsche sich einen engen und konstruktiven Austausch mit dem Amt. In der Auswertung seien auch Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit gemacht worden.
• Die Träger benötigten Handlungssicherheit.

Herr Wiese bedankt sich beim Sozialraumteam für die ausführliche Beantwortung des Fragebogens und die zahlreichen Anregungen. Es sei die Aufgabe des Sozialraumteams die Bedarfe des Sozialraums zu erkennen. Das Amt könne keine längere Planungssicherheit gewähren, da im Haushalt nur Mittel für ein Jahr fest zugesagt werden könnten. Im Rahmen eines Doppelhaushalts könnten für das zweite Jahr Absichtserklärungen geschlossen werden, aber keine verbindlichen Planungen gemacht werden. Die Träger hätten sich in der Vergangenheit immer darauf verlassen können, ihr Geld zu erhalten. Es sei ihm daher nicht klar, wie es zu dem genannten Vertrauensverlust gekommen sei.

Herr Berndt stellt fest, es seien atmosphärische Probleme und gegenseitiges Unverständnis zwischen den Trägern und dem Fachamt für Jugend- und Familienhilfe erkennbar. Der Jugendhilfeausschuss und das Amt müssten gemeinsam erörtern, wie die Probleme gelöst werden könnten.

Herr Bründel-Zeißler erklärt, die Planungshoheit für SHA-Angebote liege bei Amt und Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, da es sich um eine Zweckzuweisung handle. Im Zuge von Personalwechseln seien viele Informationen verloren gegangen.

Frau Baumbusch merkt an, dass das Amt und die Träger die Situation unterschiedlich wahrnähmen, zeige sich auch in der Präsentation des Ampelpapiers.

Herr Wiese betont, der Jugendhilfeausschuss habe das Amt beauftragt, die Planung zu machen.

Herr Schmidt ergänzt, die Ampelpapiere seien als Diskussionsgrundlage vorgelegt worden und alle seien aufgerufen, sich an den Beratungen zu beteiligen.

Herr Kuhfuß erläutert, die Anforderungen an die Akteure seien auf allen Ebenen gestiegen. Gegenseitiges Verständnis und Unterstützung seien wichtig. Außerdem müssten die Rollen und Aufgaben klar sein. Die Anregung, eine gemeinsame AG § 78 (SGB VIII) einzurichten, sei interessant.

Sozialraumteam Osdorf

Vertreter des Sozialraumteams Osdorf führen zu der Auswertung der in ihrem Sozialraum durchgeführten Befragung und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes aus:

• Einige Träger hätten emotional auf das Ampelpapier reagiert. Es mache den Anschein, als werde den Sozialraumteams nicht vertraut. Die geringe Rücklaufquote der Fragebögen sei gegebenenfalls durch den Unmut zu erklären.
• Der Sozialraum Osdorf sei tendenziell gut versorgt. Das Sozialraumteam sehe dennoch weitere Bedarfe.
• Es sei eine Stärke des Sozialraumteams Osdorf, neue langfristige Angebote zu schaffen. Es gestalte sich allerdings schwierig, bei gleichbleibendem Etat neue Angebote zu entwickeln, ohne bereits bestehende erfolgreiche Angebote zu streichen. Es müsse weiterhin ziel- und bedarfsgerecht gearbeitet werden.
• Das Sozialraumteam freue sich, auch zukünftig Teil des Beteiligungsprozesses zu sein.

Frau Schütt stellt fest, es sei eine bedenkliche Entwicklung, dass Kinder aufgrund ihres Verhaltens immer früher von Schulen und Kindertagesstätten ausgeschlossen würden. Dieses Thema müsse noch einmal genauer, gegebenenfalls unter Einbeziehung der bildungspolitischen Fachsprecher der Fraktionen, erörtert werden.

Herr Wiese erläutert, die Problematik müsse an verschiedenen Stellen weiter besprochen werden. Es gebe in Osdorf ein breites Angebot in dem Bereich Schule.

Es sei denkbar, kleine Projekte zu bündeln, da günstige und teure Projekte einen gleich großen Verwaltungsaufwand hätten.

Herr Kuhfuß bietet den Sozialraumteams an, eine schriftliche Stellungnahme zur Jugendhilfeplanung in ihren Sozialräumen einzureichen.

Herr Wiese berichtet, in diesem Jahr hätten unverhältnismäßig viele Träger eine Fristverlängerung für die Erstellung der Verwendungsnachweise beantragt. Daher gebe es zu diesem Zeitpunkt noch keine verlässlichen Zahlen bezüglich der Rückflüsse. Nach der Sommerpause könne das Amt konkrete Informationen zu Resten und Rückflüssen liefern.

Auf Nachfrage führt er aus, es sei derzeit noch unklar, ob die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration die Tarifkostensteigerung anteilig refinanziere.

Herr Wiese teilt mit, Frau Walkenhorst werde zum 01.08.2019 in die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration wechseln. Aufgrund dessen werde es zu personellen Engpässen im Bereich des Netzwerkmanagements kommen.

Das Auswahlverfahren für die beiden unbesetzten Abteilungsleitungsstellen im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (KJL) habe erfolgreich abgeschlossen werden können. Beide Stellen würden im August nachbesetzt. Auch für die zusätzliche dritte KJL-Stelle sei jemand ausgewählt worden. Es sei allerdings noch unklar, zu wann diese Stelle besetzt sei.

Herr Kuhfuß lädt Vertreter aller Fraktionen, die dem Jugendhilfeausschuss Altona der 21. Wahlperiode angehören würden, ein, im Anschluss an die Sitzung am 05.06.2019 gemeinsam einen Blick auf die Vorschlagsliste der Träger für den neuen Jugendhilfeausschuss zu werfen.