Die Debattenpunkte werden einvernehmlich festgelegt (siehe Anlage).
Frau Wolpert weist für den 25.04.2024 auf Folgendes hin:
Der TOP wird auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Strasser berichtet die auch in der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zusammengefassten Hintergründe. Er bitte das Amt um Prüfung und Rückmeldung, inwieweit die Aktenführung vollständig sei und welche Konsequenzen ggf. unvollständige bzw. unvollständig vorgelegte Akten hätten. Er gehe davon aus, dass alle Leerstandsmeldungen hätten dokumentiert werden müssen, so auch die aus dem Jahr 2020.
Herr Brümmer sagt zu, den Sachverhalt aufzuklären und das Ergebnis rückzumelden.
Frau Wolpert bittet darum, die Information über die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung an die Fraktionen zu geben.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Wolpert berichtet, dass nach der letzten Bezirksversammlungswahl das Altpräsdium zu einem ersten Gespräch eingeladen habe. Sie schlage für die anstehende Wahl das gleiche Vorgehen vor. Ein erstes Gespräch könne bereits am 13.06.2024 stattfinden.
Frau Boehlich plädiert für den 17.06.2024, da zunächst interne Absprechen notwendig würden. Die Einladung solle an die Fraktionsgeschäftsstellen gehen, von dort werde dann entschieden, wer an dem ersten Gespräch teilnehme.
Herr Falke weist darauf hin, dass rechtswirksame Konstituierungen der Fraktionen sowie fraktionsinterne Wahlen formal erst nach bzw. nach Beginn der konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung erfolgen könnten. Für die konstituierende Sitzung sei unmittelbar nach dem TOP „Wahl des Präsidiums“ eine kurze Sitzungsunterbrechung vorgesehen, in der die formalen Konstituierungen der Fraktionen erfolgen könnten. Bis dahin würden sich ggf. vorläufige Konstituierungen anbieten, die anschließend formal noch einmal bestätigt werden müssten.
Der Ausschuss folgt dem Vorschlag von Frau Boehlich einvernehmlich.
[Nachtrag: Die entsprechend aktualisierte Terminleiste ist als Anlage beigefügt.]
Der TOP wird im Sitzungsverlauf neu aufgenommen.
Frau Wolpert berichtet, dass die mit der Drucksache 21-4722.2B (Anlage) beschlossene Ausschreibung zu keinen Bewerbungen geführt habe. Es gebe allerdings zwei Anbieter von Schuldiskussionen, die Komplettpakete anböten. Sie könne sich vorstellen, bis zur Bezirksversammlungswahl eine Diskussion zu beauftragen und den neu gewählten Jugendhilfeausschuss über Formate im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl beraten zu lassen.
Herr Schmidt zeigt sich enttäuscht, dass die Ausschreibung mit dem einvernehmlich im Jugendhilfeausschuss erarbeiteten Text zu keinen Ergebnissen geführt habe.
Der Ausschuss folgt einvernehmlich dem Vorschlag von Frau Dr. Steffens, dass sich bereits der Hauptausschuss in seiner Mai-Sitzung mit dem Thema befasst.
Anlagen
21-4722.2B Beschluss Motivations- und Informationskampagne Wahlen 2024 und 2025 (694 KB)
Der TOP wird im Sitzungsverlauf neu aufgenommen.
Frau Wolpert berichtet, dass der Bericht heute am 22.04.2024 eingegangen sei und sie als Vorsitzende der Bezirksversammlung aufgefordert sei, hierzu Stellung zu nehmen. Sie schlage vor, hierüber in der Mai-Sitzung des Hauptausschusses zu beraten.
Herr Strate berichtet, dass sich die senatstragenden Fraktionen bereits zum Bericht ausgetauscht und Änderungsvorstellungen hätten. Sinnvoll und wünschenswert wäre sicherlich eine einheitliche und gemeinschaftliche Stellungnahme aller Bezirksversammlungen.
Der Ausschuss stimmt einer Beratung in der Sitzung des Hauptausschusses im Mai einvernehmlich zu. Der Bericht soll vorab an die Fraktionen und das Amt vermailt werden.
[Nachtrag: Der Bericht wurde den Fraktionsspitzen am 23.04.2024 per E-Mail übersandt.]