Frau Wolpert erklärt, bei dem Antrag der SPD-Fraktion „Bereits vorhandene digitale Wege nutzen: Rederecht bei Ausschusssitzungen für alle Abgeordneten sicherstellen (Drs. 21-1797, TOP 7.16) handele es sich ggf. um einen Wiederholungsantrag: In der Sitzung des Hauptausschusses vom 11.03.2021 sei der fast gleichlautende Antrag von Herrn Adrian, bei Präsenzsitzungen eine Teilnahme per Skype zu ermöglichen, mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP abgelehnt worden.
Im Übrigen weise sie auf darauf hin, dass hybride Sitzungen als nicht-öffentliche Video- bzw. Telefonkonferenzen gälten. Wenn die Mehrheit der Mitglieder der Bezirksversammlung dieses beantrage, müsse sie als vorsitzendes Mitglied im Benehmen mit den anderen Präsidiumsmitgliedern über den Antrag entscheiden. Bei Zustimmung müsse die Bezirksversammlung gesondert entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Öffentlichkeit Zugang über elektronische Übermittlungswege gewährt werden könne, ansonsten entfalle ein Livestreaming.
Herr Adrian betont, dass sich der vorliegende Antrag wesentlich von seinem in der Sitzung des Hauptausschusses gestellten unterscheide: Es gehe nicht um eine Stimmabgabe per digitaler Teilnahme, sondern um die Möglichkeit, Rückfragen zu stellen und an der Debatte teilzunehmen.
Frau Wolpert stellt fest, dass der Antrag damit auf der Tagesordnung verbleibe.
Frau Vornhagen problematisiert, dass der Antrag der SPD-Fraktion „Planungen und Bau der S 32 mir Priorität weiterführen“ (Drs. 21-1796, TOP 7.15) in Teilen mit dem Beschluss vom 28.01.2021 zur Hamburger Verkehrsentwicklungsplanung, Drs. 21-1628E kollidiere. Aufgenommen seien Forderungen, die bereits im ursprünglichen Antrag der Fraktion GRÜNE enthalten gewesen und abgelehnt worden seien.
Herr Strate kündigt an, in einer Antragsneufassung nachzuschärfen, dass es sich um eine Ergänzung des Beschlusses aus dem Januar handele.
Die Debattenpunkte werden einvernehmlich festgelegt (Anlage).
Frau Wolpert weist auf den Kurzältestenrat um 17.30 Uhr hin. Medienvertreter*innen würden wieder gebeten, währenddessen im Foyer zu warten.
Herr Hielscher berichtet, dass zumindest die Fraktionen von CDU, GRÜNE und SPD einen freiwilligen Corona-Selbsttest ab 16 Uhr organisiert hätten. Der Test koste ca. 35 – 38 Euro pro Person. Für den Fall, dass jemand positiv getestet werde und nicht an der Sitzung teilnehmen könne, biete er ein Pairing an.
Herr Schmuckall betont, dass ein Test dem Grunde nach nur sinnvoll sei, wenn sich alle testen lassen würden.
Frau Wolpert bittet darum, dass sich weitere Interessierte direkt an die organisierende CDU-Fraktionsgeschäftsstelle wendeten.
Herr Brümmer berichtet auf Nachfrage von Frau Blume, dass die Sitzungen des Kreiswahlausschusses zur Bundestagswahl am 30.07. sowie am 01.10.2021 stattfänden. Die Aufforderung, Mitglieder zu benennen, werde in Kürze versandt.
Herr Hielscher bittet in der nächsten Sitzung um einen Bericht der Bezirkswahlleitung, ob die Bautätigkeit im Bezirk die Verschiebung der Wahlkreisgrenzen für die Bezirksversammlungswahl notwendig mache.
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