Herr Hielscher bittet bis zum Kurzältestenrat um eine rechtliche Einschätzung zum Antrag der CDU-Fraktion Betreuungskapazität des Stay-Alive wiederherstellen, Drs. 21-4706.
Die Debattenpunkte werden einvernehmlich festgelegt (siehe Anlage).
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Wolpert berichtet, dass anlässlich der bevorstehenden Bezirksversammlungswahl wieder geplant sei, Schulklassen das Angebot zu unterbreiten, vor einer Sitzung der Bezirksversammlung im Sitzungsraum mit Fraktionsvertreter:innen bzw. einzelnen Mitgliedern der Bezirksversammlung zu sprechen und im Anschluss als Zuschauer:innen die Sitzung zu verfolgen. Die nächsten beiden Sitzungen würden noch im Kollegiensaal, die beiden folgenden wahlbedingt im Fundbüro stattfinden.
Herr Hielscher kritisiert die Rückmeldung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) in der Mitteilungsdrucksache 21-4661 zum Beschluss der Bezirksversammlung Mit Energie in die Erneuerbaren: Photovoltaik auf Bahnhofsdächern und Gleisanlagen (Anlage). Die Aussage, dass die Stadt keine Steuerungsmöglichkeiten auf die Eisenbahninfrastrukturunternehmen habe, sei vor dem Hintergrund der Vielzahl gemeinsamer Projekte nicht nachvollziehbar und nicht zufriedenstellend. Wenn die Fachbehörde hier nicht nachbessere, müsse das Thema stattdessen in der Bürgerschaft diskutiert werden.
Frau Wolpert sagt zu, die Kritik und den Wunsch der Nachbesserung an die BVM heranzutragen.
Herr Hielscher kritisiert weiter die jetzt bevorstehenden Umbaumaßnahmen in der Reventlowstraße, die wegen parallel an der Bundesautobahn 7 und zur Fernwärmeleitung durchgeführter Baumaßnahmen zur Unzeit erfolgen würden. Hierfür fehle ein formeller Beschluss des Verkehrsausschusses.
Frau Dr. von Berg stellt fest, dass die Planungen widerspruchslos in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.01.2024 vorgestellt worden seien. Die Schlussverschickung sei bereits im Jahr 2022 erfolgt.
Herr Hielscher wiederholt, dass es um den Zeitpunkt der Umsetzung gehe, der einer formellen Abstimmung bedürfe und kündigt entsprechende Nachberatungen im Verkehrsausschuss an.
Anlagen
21-M4661 Mit Energie in die Erneuerbaren_ Photovoltaik auf Bahnhofsdächern und Gleisanlagen (156 KB)
Der Ausschuss legt einvernehmlich fest, bis zum Ende der Wahlperiode per Video- bzw. Telefonkonferenz zu tagen.