Die Debattenpunkte werden einvernehmlich festgelegt (siehe Anlage).
Die Fraktionen von GRÜNE und FDP sprechen sich für eine jeweils 10-15-minütige Imbisspause außerhalb der Kantine aus, die Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE für die Beibehaltung der bisherigen Regelung.
Frau Wolpert stellt fest, dass es bei der bisherigen Regelung in Form einer halbstündlichen Imbisspause um ca. 19.30 Uhr bleibt.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Frau Boehlich plädiert dafür, angesichts teilweise ausufernder Ausschussdebatten das Instrument "Antrag auf Ende der Redezeit" in die Geschäftsordnung aufzunehmen, damit es über dessen Zulässigkeit keine Diskussionen mehr gebe.
Herr Strasser hält dieses dem Grunde nach für nicht notwendig, da es sich bereits um gängige Praxis handele, ebenso wie das Instrument "Antrag auf Schließung der Redner:innenliste".
Herr Hielscher hält es für wichtig, dass in der Geschäftsordnung auch verankert werde, dass jede Fraktion die Möglichkeit gehabt haben müsse, sich zu äußern. Er plädiere dafür, die Geschäftsordnungen der anderen Bezirksversammlung bzgl. der dortigen Regelungen zu betrachten.
Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung wird gebeten, bis zur Januar-Sitzung eine entsprechende Synopse zu erstellen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Hielscher bittet das Amt um einen Bericht im Kurzältestenrat am 24.11.2022 zur offensichtlich bereits betriebenen Entmietung der Unterkunft Björnsonweg, die nach Auffassung seiner Fraktion sehr früh vor deren Auslaufen erfolge.
Frau Dr. von Berg sagt zu, sich zu erkundigen und zu berichten.
Der Ausschuss legt einvernehmlich fest, auch die Januar-Sitzung digital per Videokonferenz durchzuführen.