Die Debattenpunkte werden einvernehmlich festgelegt (Anlage). Das Amt wird gebeten, bis zum Kurzältestenrat zu klären, ob die Drucksache 21-2866 "Sofortige Aufhebung der Betriebsgenehmigung der Pony-Waldschänke" öffentlich debattiert werden kann.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Brümmer berichtet, dass die Mittel aus der Bürgerschaftsdrucksache 22/2418 "Demokratische Teilhabe und professionelle Bürgerbeteiligungsverfahren in den Bezirken auch unter Corona-Bedingungen ermöglichen" auch für das Jahr 2022 zur Verfügung ständen und ausgeschüttet würden. Im Jahr 2021 habe die Bezirksversammlung Altona daraus rund 35.000 Euro erhalten. Für 2022 gebe es jetzt die Entscheidung der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, einen maßgeblichen Betrag in Höhe von ca. 205.000 Euro der insgesamt zur Verfügung stehenden 250.000 Euro für die Finanzierung des neuen IT-Tools für eine digitale Bezirksversammlung zu verwenden. Die Bezirksversammlung Altona könne dann nur noch über einen entsprechend reduzierten Betrag verfügen. Hierüber sei aber noch nicht das letzte Wort gesprochen worden und auch die Vorsitzenden der Bezirksversammlungen würden noch kurzfristig eingebunden.
Frau Wolpert kündigt an, dass das Thema in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses weiter besprochen werden müsse. Sie hoffe, dass bis dahin endgültige Klarheit über die zur Verfügung stehenden Mittel bestehe.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Wolpert verweist auf die vorliegende und am Nachmittag per E-Mail versandte Stellungnahme des Rechtsamtes, nach der die vakante Stelle eines beratenden Mitglieds im Jugendhilfeausschuss (eine in der Mädchenarbeit erfahrene Frau) ohne Ausschreibung unter den Trägern der freien Jugendhilfe nachgewählt werden könne. Es liege bereits ein Vorschlag vor und die Wahl könne schon in der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung erfolgen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Wolpert erinnert an die Einladung der Fraktions- und Bezirksversammlungsvorsitzenden in die Sitzung des Verfassungs- und Bezirksausschusses der Bürgerschaft am 01.03.2022 um 19 Uhr zum Thema „Änderungen des Bezirksverwaltungsgesetzes: Digitales Tagen der Bezirksversammlungen und ihrer Gremien – ein Modell auch für die Zukunft?“. Die Fraktionsvorsitzenden oder deren Vertretungen werden gebeten, sich direkt bei der Bürgerschaftskanzlei anzumelden. Die Vorsitzenden der Bezirksversammlungen seien gebeten worden, ein Eingangsstatement abzugeben und zu erläutern, wer aus dem jeweiligen Bezirk teilnehme. Ihr bekannte Teilnehmer:innen seien Herr Eschenburg, Herr Strate sowie wahrscheinlich Herr Schmuckall und Frau Fiedler.
Frau Blume berichtet, dass sich die FDP-Fraktionen darauf verständigt hätten, sich bezirksübergreifend von einer Person vertreten zu lassen.
Frau Blume erkundigt sich nach einer Baukörperverschiebung des Schulbaus an der Struenseestraße.
Frau Dr. von Berg bestätigt, dass statikbedingt eine Baukörperverschiebung nach Süden um sieben Meter wegen der darunter verlaufenden S-Bahn notwendig werde. Damit seien Baumfällungen im Norden teilweise nicht notwendig gewesen. Inoffiziell werde von einer Bauzeitverlängerung von bis zu zwei Jahren ausgegangen
Frau Boehlich ergänzt, dass jetzt im Süden weitere Baumfällungen notwendig würden.
Her Strate lobt, dass das Bezirksamt wegen der Sturmschäden vorsorglich Parks und Wälder gesperrt habe.
Herr Brümmer berichtet, dass das Bezirksamt dabei sei, die nicht unerheblichen Schäden zu beseitigen. Die Aufräumarbeiten würden wahrscheinlich noch bis Ende der Woche andauern.