Protokoll
Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 17.04.2019

Herr Kuhfuß stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 03.04.2019, Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE.

Der Zuwendungsantrag von TriBühne e.V. (Anlage) ist den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung zugesandt worden.

Ein Vetreter von TriBühne e.V. erläutert auch auf Fragen der Ausschussmitglieder das Folgende:

• Die Circusschule TriBühne sei im Jahr 1999 gegründet worden.
• Angefangen habe die Arbeit mit 60 Kindern. Mittlerweile habe TriBühne e.V. über 270 Mitglieder.
• Neben dem wöchentlichen Training würden auch Workshops angeboten und Projekte entwickelt.
• Das Training finde in der Stresemannstraße statt.
• Die Circusschule leiste inklusive Arbeit.
• Seit 2017 habe die Circusschule, dank dem Kredit eines Vaters, ein neues Zelt. Für dieses Zelt werde nun eine Tribüne benötigt. Das Zelt werde eigens auf- und abgebaut. Auch die Tribüne könne durch die Circusschule selbst auf- und abgebaut werden.
• Derzeit gebe es im Jahr etwa zehn Aufführungen, zu denen mehr als 180 Zuschauer kämen. Diese fänden beispielsweise im Schanzenpark oder in einer Schule statt.
• Ziel sei es, mehr Aufführungen in Altona, beispielsweise an Schulen, zu machen und generell flexibler bezüglich der Veranstaltungsorte zu sein.
• Für diesen Sommer seien bereits alle Veranstaltungen geplant. Die Lieferzeiten für das Zelt seien ihm nicht bekannt.
• Es gebe aufgrund der Zertifizierung der Konstruktion keine günstigere Alternative. Alleine das Baubuch zum Auf- und Abbau koste 5.000 Euro.

Herr Kuhfuß stellt fest, dass in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.05.2019 eine Empfehlung für den Haushalts- und Vergabeausschuss beschlossen werden solle.

Der Zuwendungsantrag wird ohne Votum an den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Die Auswertungen der Expert*innen-Befragung zur Einbeziehung der Sozialraumteam-Expertise im Rahmen der Jugendhilfeplanung Altona sowie die entsprechenden Ampelpapiere hinsichtlich der Nutzung der Angebote (Anlagen) liegen als Tischvorlagen vor.

Herr Kuhfuß erklärt, das Amt habe für jeden Sozialraum ein Ampelpapier hinsichtlich der Nutzung erstellt und ein Empfehlung für die Zukunft der Angebote angegeben. Die rot markierten Angebote sollten auch bezüglich möglicher alternativer Finanzierungsmöglichkeiten überprüft werden. Ziel sei es, dass der Jugendhilfeausschuss der 20. Wahlperiode eine Empfehlung für den nächsten Jugendhilfeausschuss hinsichtlich der langfristigen Jugendhilfeplanung erarbeite.

Sozialraumteam Altona-Nord

Vertreter des Sozialraumteams Altona-Nord stellen die Auswertung ihrer Befragung vor und erläutern zusätzlich zur Auswertung und des entsprechenden Ampelpapiers sowie auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Es habe scheinbar bei einigen Akteuren im Sozialraum Unklarheiten bezüglich des Ausfüllens des Fragebogens gegeben. Anders sei die Rücklaufquote von 44 % nicht zu erklären. Gegebenenfalls fühlten sich die Stadtteilkultureinrichtungen auch nicht angesprochen.
• Das Amt habe sich im Rahmen des Vorgespräches sehr bemüht, alle offenen Fragen zu klären.
• Das Sozialraumteam Altona-Nord verfolge ein übergeordnetes, nicht einrichtungszentriertes Interesse für den Sozialraum. Daher hätten vier Träger den Fragebogen gemeinsam ausgefüllt.
• Frage 1 sei von verschiedenen Trägern anscheinend unterschiedlich interpretiert worden, da von einigen auch Angebote, die weder SAE (sozialräumliche Angebotsentwicklung)- noch SHA (sozialräumliche Hilfen und Angebote)-Angebote seien, genannt worden seien.
• Frage 2e könne ebenfalls missverständlich sein, da die Angebote ständig angepasst würden.
• Es gebe zum Teil Angebote, wie unter 5. genannt. Dann fehle allerdings der Zugang, sodass der Sozialraum nicht davon profitieren könne.
• Es sei sinnvoll, dass die entsprechenden Einrichtungen die Angebote zielgruppenorientiert anböten.
• Nr. 6 spiegle die Angebote wieder, die verstärkt werden sollten. Mangelhaft bedeute hier, dass Angebote dieser Art zu wenig vorhanden seien.
• Der Familienrat sei in diesem Sozialraum nicht präsent.
• Der Bedarf nach Sprachförderung sei im Sozialraum Altona-Nord sehr groß. Vorschulklassen fielen beispielsweise aus dem Sprachfördersystem raus. Ziel sei es, Brücken zu bauen und die Schulen mit den entsprechenden Einrichtungen zu vernetzen. Die sei wichtig für den Sozialraum und die frühe Förderung.
• Die Kitas, die an dem Bundesprogramm zur Sprachförderung teilnähmen, integrierten Sprachförderung in ihr Angebot. Das Antragswesen sei allerdings kompliziert, sodass auch viele Kitas auf die Antragstellung verzichteten. In diesen Kitas müsse die Sprachförderung durch das pädagogische Personal erfolgen. Dies sei häufig nicht sehr erfolgreich.
• Das Sozialraumteam Altona-Nord sei sehr zufrieden damit, gehört zu werden und neugierig, wie es hinsichtlich der Beteiligung weitergehe. Es sei ihnen wichtig, weiterhin beteiligt zu werden und es sei wünschenswert, die Beteiligung, gegebenenfalls in einer Kooperation mit einer Universität, weiterzuentwickeln und zukünftige Fragebögen selbsterklärend zu gestalten und frühzeitig zu versenden.

Ein Vertreter des Fachamtes für Jugend- und Familienhilfe erklärt, der Allgemeine Soziale Dienst nutze den Familienrat. Im gesamten Sozialraum sei dieser aber wenig präsent.

Herr Bründel-Zeißler weist darauf hin, dass die Frage nach der Zufriedenheit zu einem späteren Zeitpunkt fehlinterpretiert werden könnte.

Frau Geng betont die Bedeutung der zusammengetragenen Erkenntnisse. Die Rückmeldungen der Träger sollten auch in der Planung für 2020 berücksichtigt werden. Gegebenenfalls könne dementsprechend umgesteuert werden.

Die Fragen 4 und 5 zeigten die Fortführung der Frage 3, sodass diese Informationen zusammen betrachtet eindeutig seien. Der Familienrat sei häufig bei HzE (Hilfen zur Erziehung)-Fällen beteiligt und werde erst im weiteren Verlauf über SHA finanziert.

Sozialraumteam Altona Altstadt Nord

Vertreter des Sozialraumteams Altona Altstadt Nord führen zusätzlich zur vorliegenden Auswertung ihrer Befragung und zum Ampelpapier des Amtes sowie auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende aus:

• Das Sozialraumteam Altona Altstadt Nord begrüße es sehr, beteiligt zu werden und hoffe, dass dies auch in Zukunft umgesetzt werde. Ein direkter Austausch sei wünschenswert.
• Die Methode eines Fragebogens dieser Art sähen sie kritisch. Die erhobenen Daten seien vielfach nicht messbar und schwer mit Schulnoten zu bewerten. Zudem würden für das Ausfüllen dieses Fragebogens Vorkenntnisse benötigt.
• Alle Projekte im Sozialraum würden halbjährlich begutachtet und überprüft, ob sie noch den aktuellen Bedarfen entsprächen. Das Sozialraumteam setze sich dafür ein, zielgruppen- und bedarfsorientiert zu arbeiten.
• Das Projekt Nr. 6 des Ampelpapiers „Gewusst wie 1x1 für Schwangere“ sei ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Ziel, ein niedrigschwelliges Angebot für Familien zu schaffen. Die Gruppe der Teilnehmer sei klein, sodass bedarfsorientiert unterstützt werden könne. Das Projekt biete ein Zentrum, das die Familien erreiche, bevor sie eine Beratungsstelle aufsuchten. Das Angebot bestehe schon seit Jahren und sei stetig an den Bedarf vor Ort angepasst worden.
• Der auf dem Ampelpapier angegebene Name von Projekt Nr. 6 sei nicht aktuell.
• Es seien auch Vertreter des Sozialraumteams im Arbeitskreis Frühe Hilfen vertreten und diesbezüglich vernetzt.
• Der Bedarf nach dem Angebot Nr. 5 an der Theodor-Haubach-Schule sei durch den Bau der Mitte Altona und des Holstenquartiers weiterhin sehr hoch. 

Herr Wiese erläutert auf Nachfrage, dass es bezüglich des Projektes Nr. 6 Überschneidungen mit anderen Angeboten des Sozialraums gebe. Etwaige Doppelstrukturen müssten überprüft werden. Projekt Nr. 6 könne gegebenenfalls auch in den Finanzierungsstrang Frühe Hilfen integriert werden.

Herr Kuhfuß bittet das Amt, zu prüfen, ob gegebenenfalls eine Finanzierung des Angebotes Nr. 5 durch „Gewaltprävention im Kindesalter“ (GIK) möglich sei.

Frau Geng erklärt, die Auswertung der Befragung solle das Gespräch zwischen allen Beteiligten fördern. Alle Seiten müssten aufeinander zugehen, Angebote und Bedarfe überprüft werden und Absprachen erfolgen. Angebote müssten auch wirtschaftlich sein, sodass erörtert werden müsse, ob es sich lohne, Projekte unter 10.000 Euro zu fördern, da der Aufwand für die Antragstellung, die Vernetzung und den Verwendungsnachweis hoch seien.

Sie rege an, dass sich die Sozialraumteams auch über alternative Finanzierungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für ihre Angebote informierten.

Sozialraumteam Altona Altstadt Süd

Vertreter des Sozialraumteams Altona Altstadt Süd erläutern zusätzlich zu der Auswertung ihrer Befragung, zu dem Ampelpapier des Amtes sowie auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende:

• Die Auswertung der Fragebögen bilde nicht die Wirklichkeit des Sozialraumteams ab.
• Die Ergebnisse seien teilweise nicht aussagekräftig. Es habe seitens einiger Träger anscheinend Verständnisfragen gegeben. Es sei unklar, welche Akteure den Fragenbogen nicht ausgefüllt zurückgesendet hätten.
• Die ursprüngliche Ampelliste sei so interpretiert worden, dass die rot markierten Angebote wegfielen. Dies habe zu Unruhe geführt.
• Die Treffen der regionalen Arbeitsgemeinschaften hätten selten stattgefunden.
• Es sei verwundernd, dass es für den Bereich Migration so wenige Rückmeldungen gegeben habe. Dies sei eventuell dadurch zu erklären, dass Migration gelebter Alltag sei.
• Es gebe im Sozialraum auch Vernetzungen, die sich nicht abbilden ließen. In der Auflistung fehlten Angebote, wie beispielsweise ein Angebot für unter 2.000 Euro, das ein bestehendes Angebot ergänze.
• Die Angebote würden regelmäßig angepasst.
• Bezüglich des Projektes Nr. 7 des Ampelpapiers gebe es bereits Gespräche bezüglich einer möglichen Förderung durch Mittel der sozialräumlichen Integrationsnetzwerke (SIN).
• Die Zusammenarbeit mit den Kollegen des Allgemeinen Sozialen Dienstes sei gut. Es sei aber nicht allen Akteuren im Sozialraum bekannt, wie Jugendhilfeplanung funktioniere.

Eine Mitarbeiterin des Fachamtes für Jugend- und Familienhilfe merkt ergänzend an, dass die Rate für Schulabsentismus in diesem Sozialraum etwa 25 % betrage. Zudem sei der Anteil der Familien, in dem ein Elternteil psychisch erkrankt sei, sehr hoch.

Frau Stobbe stellt fest, dass die Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes, beispielswiese in Form der Netzwerker, auch in den Sozialraumteams vertreten seien, sodass bereits eine Kommunikationsstruktur vorhanden sei.

Frau Rupp erklärt, es sei wichtig, die Verbesserungsvorschläge zusammenzufassen und abzuarbeiten.

Herr Bründel-Zeißler hebt hervor, es falle auf, dass ein Schwerpunkt auf den Angeboten liege, die Bedarfe abdeckten, die eigentlich von Schulen erfüllt werden müssten. Mithilfe der Anregungen könnten neue Formate erarbeitet werden.

Herr Uzundag betont, dieser Planungs- und Beteiligungsprozess müsse als Chance gesehen werden. Auch günstige Angebote müssten erhalten bleiben können. Die Kommunikation sei der zentrale Faktor. Wenn diese verbessert werde, sei viel zu erreichen.

Frau Geng erklärt, dass die Informationen von den Sozialraumteams sehr wichtig für das Amt seien. Das Amt nehme den Wunsch nach einer verbesserten Kommunikation mit und wolle den Austausch steigern.

Herr Kuhfuß stellt abschließend fest, die inhaltliche Diskussion könne mit den Sozialraumteams geführt werden. Die Vernetzung müsse innerhalb der einzelnen Sozialraumteams passieren. Die eigentlichen Experten seien die Kinder und Jugendlichen. Gegebenenfalls gebe es auch gute und wichtige Projekte, die dem Allgemeinen Sozialen Dienst bisher nicht bekannt seien.

Es sei erfreulich, dass sich eine neue Dynamik der Kommunikation entwickle. Der Austausch sei bereichernd.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Es gibt keine Mitteilungen.

Frau Stobbe bittet um Informationen, wie mit der Situation auf dem Gelände des Bürgerhauses in Osdorf umgegangen werde solle. Es hielten sich wohl vielfach Jugendliche auf dem Gelände auf, die zum Teil auch Drogen konsumierten. Es habe auch Zerstörungen gegeben. Die Situation sei, auch vor dem Hintergrund, dass das Haus der Jugend geschlossen sei, sehr unbefriedigend. Außerdem bestehe der Wunsch, dass die Straßensozialarbeit hier mehr Präsenz zeige. Es mache den Anschein, als habe sich die Arbeit der Straßensozialarbeit mehr nach Lurup verlagert.

Frau Geng berichtet, das Fachamt für Jugend- und Familienhilfe sei diesbezüglich im Gespräch mit der Abteilung für Integrierte Stadtteilentwicklung. Es werde überlegt, im Zuge des Umbaus der Cafeteria, ein Angebot für junge Menschen zu schaffen, um sie mehr einzubeziehen und vom Gelände wegzubekommen. Das nächste Treffen finde im Mai statt. Um das Vorhaben zu konkretisieren, müssten unter anderem noch Absprachen mit Trägern erfolgen.

Für das Haus der Jugend sei ein Notplan erstellt worden. Bis auf weiteres könne das Haus der Jugend dienstags, mittwochs und donnerstags geöffnet sein. Es sei außerdem ein Treffen mit dem entsprechenden Sozialraumteam geplant, um Möglichkeiten zu erörtern, Angebote gegebenenfalls in das Haus der Jugend zu verlegen, um noch mehr Öffnungszeit zu erreichen. Sowohl die Leitungsstelle als auch eine Erzieherstelle müssten nachbesetzt werden. Auch im Fachamt für Jugend- und Familienhilfe gebe es große personelle Engpässe. Das Amt könne in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.05.2019 erneut berichten.