Zuwendungsanträge für Stadtteilkulturmittel deckeln Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

Stadtteilkulturprojekte speisen sich aus der Rahmenzuweisung der Behörde für Kultur undMedien (BKM), um bezirkliche Kulturprojekte direkt vor Ort zu fördern.

Dabei werden vom Gesamtbudget (78.000 Euro in 2026) vorab Einzelreservierungen in Abzuggebracht für etablierte Träger der Kulturarbeit in Altona, wie GWA St. Pauli, Motte e.V.,Bürgerhaus Bornheide etc.

Für diese Träger gibt es nicht unerhebliche Mittelreservierungen, so dass sich aus der Differenz der Betrag ergibt, der effektiv für das jeweilige Kalenderjahr zur Verfügung steht, konkret34.522,52 Euro im laufenden Kalenderjahr.

Hieraus werden diverse Projekte in Altona finanziert, so Konzerte, Ausstellungen, Kleinkunstetc.

In jüngerer Vergangenheit hat sich gezeigt, dass der Etat „Rahmenzuweisung BKM“ nichtannähernd ausreicht, um den vielfältigen kulturellen Anliegen gerecht zu werden.

Daher empfiehlt das Bezirksamt Altona regelmäßig, den jeweiligen Betrag aus den bezirklichen

Politikmitteln zu zahlen, was sich dementsprechend negativ auf die bezirklichen Mittel auswirkt.

Hinzu kommt, dass die Beträge, die in jüngster Zeit beantragt wurden, den üblichen Rahmenbei Weitem überschritten. So wurden beispielsweise einige Male Beträge von über 10.000 Euro beantragt, was strukturell nicht zu der Förderung der Stadtteilkulturprojekte passt und so auchnicht bewilligt werden kann.

Aus diesem Grund erscheint es vernünftig und pragmatisch, die Anträge künftig auf jeweils5.000 Euro zu limitieren, um dem Sinn und Zweck der Stadtteilkulturmittel gerecht werden zukönnen.

Daher wird beantragt:

Der Ausschuss für Kultur und Bildung möge beschließen, eine Deckelung der Projekte aus Stadtteilkulturmitteln auf 5.000 Euro für künftige Projekte einzuführen, es sei denn, es handelt sich ausnahmsweise um Projekte, welche kulturell für den Stadtteil von überragender Bedeutung sind.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung wird um Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung gebeten.

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