Wo bleiben die Sozialwohnungen? Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE (Neufassung)

Auf dem Gelände des ehemaligen Zeise-Parkplatzes (Behringstraße/ Ecke Friedensallee) war, nachdem eine ausschließliche Gewerbeansiedlung über Jahre hinweg mangels Interessenten scheiterte, zwischenzeitlich eine Entwicklung mit Wohnungen, Büros und Einzelhandel im Gespräch. Die dafür notwendigen Schritte wurden auf den Weg gebracht, eine tatsächliche Investitionszusage für Wohnungsbau gab es allerdings nicht. Die Bezirksversammlung Altona hat daher mit breiter Zustimmung reagiert, als sich ein gewerblicher Interessent aus der Kreativwirtschaft für das Gelände des Parkplatzes fand, der dort Arbeitsplätze ansiedeln wollte. Als politische Kompensation für nun doch nicht zu realisierende Wohnungen am Standort Zeise II wurden durch den Bauherren 47 Sozialwohnungen an der Behringstraße in Aussicht gestellt, an dem Standort, an dem der Luftschutzbunker steht.

Stand heute (Oktober 2018) wurden die angekündigten öffentlich geförderten Wohnungen noch nicht realisiert, was zwar in erster Linie auf bautechnische Gründe zurück zu führen ist, jedoch nichts daran ändert, dass eine öffentliche Ankündigung unerledigt im Raume steht.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona beschließen:

1. Das Bezirksamt Altona wird nach § 19 (2) BezVG gebeten, sich zeitnah mit allen Beteiligten zusammenzusetzen, um noch in diesem Jahr zu einer Lösung für die angekündigten Sozialwohnungen für Ottensen zu gelangen. Sofern dies am Standort Behringstraße Auswirkungen auf die Nachbarschaft hat, ist auf deren Interessen Rücksicht zu nehmen, (insbesondere betrifft dies Mieterinnen und Mieter der SAGA). Nur mit deren Einvernehmen ist eine Lösung möglich.

1. Das Bezirksamt wird gleichzeitig nach § 19 (2) BezVG gebeten, mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement (LIG) und anderen Stellen andere Standorte für den Bau von geförderten Wohnungen zu suchen, welche zusätzlich – und notfalls auch alternativ zur Behringstraße – noch in 2019, bis hin zum Baubeginn, auf den Weg gebracht werden sollen.

1. Gemäß § 27 BezVG werden die zuständigen Fachbehörden und der LIG gebeten, schnellstmöglich an der Realisierung der geförderten Wohnungen in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt mitzuwirken.

1. Der Bauausschuss der Bezirksversammlung Altona wird über das weitere Verfahren regelmäßig informiert.

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