Wie wichtig ist dem Senat der Stadtteil Sternschanze? Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion

Anlässlich der Krawalle am Rande des G20-Gipfels im Juli 2017 haben sich viele Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils Sternschanze von der Stadt alleine gelassen gefühlt. Der Senat hat dies stets bestritten.

Als im September 2018 ein Rechtsanwalt ankündigte mit einer Truppe Kampfsportler im Schanzenpark Drogendealer festzunehmen, haben Polizei und Senat völlig zurecht auf das Gewaltmonopol des Staates hingewiesen. Es finden zwar regelmäßige Polizeieinsätze im Schanzenpark und den angrenzenden Straßen statt, diese waren allerdings bisher nicht nachhaltig erfolgreich.

Zur Verbesserung der Situation im Schanzenpark haben Polizei, Bezirksamt und Bezirksversammlung sowie zuletzt der Schanzenbeirat als Anwohnervertretung eine zusätzliche Beleuchtung im Schanzenpark gefordert. Ein Konzept liegt vor, einzig die Finanzierung ist bisher nicht gesichert. Obwohl nicht zuständig, hat der Bezirk angekündigt, von insgesamt benötigten 130.000,00 Euro, einen Betrag in Höhe von 30.000,00 Euro aufbringen zu können. Für die restlichen 100.000,00 Euro sei nach Auskunft der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) derzeit kein Geld vorhanden, die die vorgetragene Begründung für zusätzliche Beleuchtung würde auch nicht zu einer dringlichen Berücksichtigung führen. Stattdessen schlägt die BUE offenbar ernsthaft vor, den bestehenden Weg doch stillzulegen und ein paar Büsche zu pflanzen. Auch dieses Verhalten einer Landesbehörde führt erneut zu erheblicher Verärgerung und Frustration in der Bewohnerschaft des Stadtteils.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona daher beschließen:

Der Senat bzw. die zuständige Behörde wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, sich mit der Drogenproblematik im Schanzenviertel und besonders im Schanzenpark zu befassen. Dabei sollte behördenübergreifend eine kurzfristige Finanzierung des Beleuchtungskonzeptes sichergestellt werden.

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