Wer will findet Wege, wer nicht will findet Gründe! Dringlicher Antrag der FDP-Fraktion

Nicht zum ersten Mal fand in der vergangenen Woche eine Öffentliche Plandiskussion im Bezirk Altona ohne die ganze Öffentlichkeit statt.

 

Öffentlich bedeutet die Teilhabe von allen! Die Räumlichkeiten, in denen die gut besuchte  Veranstaltung stattfand, sind jedoch nicht barrierefrei, somit wurde einem Teil der Gesellschaft, nämlich Menschen mit Gehbehinderungen und Eltern mit Kinderwagen, die Teilnahme verwehrt. Als städtische Behörde ist das Bezirksamt Altona und die Bezirksversammlung Altona als politisches Gremium in einer Vorbildfunktion und sollte den selbstverständlichen Umgang mit der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent vorleben, um einen Beitrag dazu zu leisten, diesen gesellschaftlich zu implementieren.

 

Auf Nachfrage wurde deutlich, dass das Bezirksamt Bemühungen angestellt hat, um einen barrierefreien Veranstaltungsort anbieten zu können, dies jedoch an der mangelnden Kooperation der angefragten Schulen scheiterte.

 

Die Bezirksversammlung Altona bekennt sich ausdrücklich zur UN-Behindertenrechtskonvention und beschließt vor diesem

 

1.      Das Bezirksamt Altona wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, öffentliche Veranstaltungen in barrierefreien Räumlichkeiten abzuhalten.

Die Bezirksversammlung verpflichtet sich, bzgl. öffentlicher Veranstaltungen und Ausschusssitzungen entsprechend zu verfahren.

 

2.      Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, Kontakt zur zuständigen Fachbehörde aufzunehmen (BSB) und mit Nachdruck mehr Kooperation einzufordern.

 

3.      Der Bezirksversammlung wird über die Bemühungen und deren Erfolg im Hauptausschuss berichtet.

 

 

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