Welche Stadtteilmanager, Regionalbeauftragten, Stadtteilbeauftragten u.v.m. sind in Altona für die Bürger tätig? Kleine Anfrage von Lorenz Flemming (FDP-Fraktion)

In den letzten zehn Jahren sind immer wieder besondere Stellen geschaffen worden, um mit regionalem Bezug die Bürger zu unterstützen. Ob in Blankenese, Rissen, Altona Altstadt, der Waitzstraße, unter unterschiedlichen Bezeichnungen werden kompetente Personen oder auch entsprechende Dienstleister eingesetzt. Die Mittel für diese Leistungen werden zum Teil vom Bezirk, aber auch von anderen Behörden oder örtlichen Geschäftsleuten aufgebracht.

Grundsätzlich ist die Leistung dieser vereinfacht „Manager“ genannten Einrichtungen eine Unterstützung des Bezirksamts bei seinen Aufgaben. Einer Kontrolle durch die Bezirksversammlung unterliegen sie weitgehend nicht. Weder was ihren Einsatz, die Mittelverwendung noch die erzielten Ergebnisse betrifft.

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

• Welche „Manager“ sind derzeit im Altonaer Bezirksgebiet tätig?

a)      Quartiersmanagement Bahrenfeld

b)      Stadtteilmanagement Rissen

c)       Quartiersmanagement Mitte Altona

d)      Management RISE-Gebiet Osdorfer Born/Lurup

e)      Management RISE-Gebiet Altona Altstadt

• Bitte geben Sie zu jedem Fall die folgenden Informationen an:

• Wann hat die Tätigkeit begonnen?

Zu a) 01.02.2015

Zu b) 01.11.2016

Zu c) 01.11.2017

Zu d) 01.05.2016

Zu e) März 2010

• Bis wann ist die Tätigkeit geplant?

Zu a) Bis 2020 mit der Option der Verlängerung (Bürgervertrag).

Zu b) Bis November 2018 (Auslauf des Vertrages, Weiterführung z.Zt.  noch  nicht abschließend entschieden).

Zu c) Bis November 2024.

Zu d) Ende 2021

Zu e) Ende 2021

• Welchen Grund gab es für die Einrichtung des Managements?

Zu a) Die hohe Anzahl  und Dichte der unterzubringenden Menschen mit Fluchthintergrund in den örU‘ s  in Bahrenfeld.

Zu b) Die 2016 geplante UPW (Unterbringung Perspektive Wohnen) in Rissen mit seinerzeit vorgesehenen 4.000 Plätzen, Bürgervertrag.

Zu c) Städtebaulicher Vertrag zwischen der BSW und den Investoren der Mitte Altona.

Zu d) RISE-Fördergebiet

Zu e) RISE-Fördergebiet

• Welche Stelle hat den Eirichtungsbeschluss gefällt?

Zu a) Bezirksamtsleitung / Sonderausschuss Flüchtlinge/ BV.

Zu b) Bezirksamtsleitung/ Bürgervertrag/ Sonderausschuss Flüchtlinge / BV.

Zu d) Leitungausschuss Programmsteuerung  (LAP) RISE

Zu e) Leitungausschuss Programmsteuerung  (LAP) RISE

• Welche Einrichtung/Person führt das Management durch?

Zu a) Großstadtmission Altona.

Zu b) Pro Quartier.

Zu c)  Pro Quartier.

Zu d) Johann Daniel Lawaetz-Stiftung

Zu e) Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg

• Wie hoch sind die jährlichen Aufwendungen (Personal und Sachkosten) des Managements?

Zu a) Vom 01.01.2015 bis 31.3.2017: 114.000 €

Vom 01.04.2017 bis 31.12.2017: 51.822 €

Vom 01.01.2018 bis 31.12.2018: 70.089 €

Zu b) vom 12.07.2016 bis 31.03.2017: 40.000 €

Vom 01.04.2017 bis 31.12.2017: 73.985 € 

Vom 01.01.2018 bis 31.12.2018: 79.950 €

Zu c) für den Zeitraum von November 2017 bis November 2024 haben die Investoren der Mitte Altona einen Betrag i. H. v.  1,5 Millionen Euro für sieben Jahre zur Verfügung gestellt. Hieraus werden Personal-, Sach- und Mietkosten, aber auch Beschaffungen für die Mobilitätsstation gedeckt.

Zu d) 2018: rd. 125 Tsd. € (Personal, Büro, Sachkosten)

Zu e) 2018: rd 80 Tsd. €

• Wer trägt die Kosten des Managements (bitte detaillieren)?

Zu a und b) die Kosten werden aus den Mitteln des Bezirksamtes Altona getragen. Zu Beginn jeweils aus den Mitteln des Forum Flüchtlingshilfe, ab 2016/ 2017 aus den Mitteln des Quartiersfonds II.

Zu c) siehe oben

Zu d) Behörde für Stadttentwicklung und Wohnen: Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung  - RISE

Zu e) Behörde für Stadttentwicklung und Wohnen: Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung  - RISE

• Welche Stelle führt das Management funktional und hierarchisch?

Die Projekte a-c sind im Fachamt Sozialraummanagement/ SR1 fachlich angesiedelt.

Die Projekte d und e sind im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, Abt. SL4, angesiedelt.

• Welche regelmäßigen Berichte werden vom Management erstellt und an welche Stelle wird berichtet?

Die Projekte a-c müssen im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung einen Sachbericht vorlegen. Darüber hinaus haben die unter a und b genannten Projektemitarbeiter aus Bahrenfeld und Rissen im Flüchtlingsausschuss über ihre Arbeit berichtet. Weiterhin sind alle Mitarbeiter in einem ständigen Austausch mit dem Fachamt Sozialraummanagement und in Einzelfällen auch mit der Dezernentin D3.

Im Fall des QM Mitte Altona gilt voranstehendes, darüber hinaus wird ab September eine  Steuerungsgruppe mit weiteren bezirklichen Beteiligten eingerichtet.

Für die Projekte e und d gilt das Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) und dessen Fortschreibung. Eine laufende Berichterstattung seitens des Bezirksamtes erfolgt im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, regionale Stadtentwicklung. Regelmäßige Absprachen gibt es zwischen Bezirksamt und Auftragnehmer.

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