Vermeidung von Plastikmüll im Bezirk Altona Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 30.08.2018 die als Anlage beigefügte Drucksache 20-5058 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit überwiesen.

Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, die Drucksache 20-5058 abzulehnen.

Der Ausschuss empfiehlt stattdessen, folgenden Beschluss zu fassen (Ziffer 1 einstimmig, Ziffer 2 einstimmig bei Enthaltungen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP, Ziffer 3 mehrheitlich bei Gegenstimme der FDP-Fraktion):

Vermeidung von Plastikmüll im Bezirk Altona

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert,

1. in bezirklichen Einrichtungen (Rathaus, Häuser der Jugend etc.) die Verwendung von Plastikeinwegverpackungen und Plastikeinweggeschirr zu vermeiden.

1. ein Merkblatt zu entwickeln, das bei der Genehmigung bzw. Vermietung von bezirklichen Flächen für Wochenmärkte und kommerzielle Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte sowie bei Sondernutzungsgenehmigungen für Verkaufsstände den Antragsteller*innen mitgegeben wird und diese darauf hinweist, dass die Verwendung von Plastikeinwegverpackungen und Plastikeinweggeschirr zu vermeiden ist. Das Merkblatt ist dem Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit vorzustellen.

1. bei der Vergabe von Terminen für Hochzeiten zu bitten, dass vor dem Rathaus auf das Verstreuen von Plastikkonfetti o.ä. verzichtet bzw. dieses hinterher beseitigt werden möge.

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